Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
✅ Angenommen per Handzeichen
SozialesWirtschaft & Finanzen
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Tariftreue und soll so die Tarifautonomie stärken. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfahl die Annahme in der Ausschussfassung.
CDU/CSUdafür
- Die Sozialpartnerschaft in Deutschland sei ein hoher Wert; es sei zu überlegen, ob sich der Bundestag bei Lohnfindung und Tarifbindung immer weiter in Details einmischen solle.
AfDdagegen
*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
SPDdafür
*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
Bündnis 90/Die Grünendafür
*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
Die Linkeenthalten
*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*