Steuer auf Gewinne aus Immobilienverkäufen: Gesetzentwurf abgelehnt
Amtlich: „Gesetzentwurf zur Besteuerung von Immobilienverkäufen“
❌ Gesetzentwurf abgelehnt: 131 Ja · 446 Nein · 0 Enthaltungen
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielte darauf ab, die Besteuerung von Immobilienveräußerungen zu ändern. Der Finanzausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entwurfs. Bündnis 90/Die Grünen verlangten namentliche Abstimmung.
CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Die Fraktion sah in der geltenden Rechtslage eine Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen, die geschlossen werden solle.
- Die Fraktion betonte generell, jede gesetzgeberische Entscheidung müsse an ihren Konsequenzen für künftige Generationen gemessen werden.
Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
- Die Fraktion kritisierte die Regierung dafür, unzureichend gegen soziale Ungleichheit und Konzentration von Reichtum vorzugehen.
Fraktionslose2 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223530/20261008_6_xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf