Gewerbesteuer für Immobiliengesellschaften: Gesetzentwurf abgelehnt
Amtlich: „Gesetzentwurf zur Immobilienbesteuerung“
❌ Gesetzentwurf abgelehnt: 131 Ja · 446 Nein · 0 Enthaltungen
Worum ging es?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung vor. Er sah vor, die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen, durch die ausschließlich vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften auf Mieteinnahmen keine Gewerbesteuer zahlen. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Entwurfs. Die Fraktion verlangte namentliche Abstimmung.
CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Fraktionslose2 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223516/20261008_5_xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf