Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und Abschaffung der anwaltlichen Vertretung bei Abschiebungshaft
✅ Angenommen per Handzeichen
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Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD regelt die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung. Zudem schafft er die verpflichtende anwaltliche Vertretung bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ab. Der Innenausschuss empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung.
CDU/CSUdafür
- Ein Sachverständiger (Fritzsch) habe laut CDU/CSU zu Recht festgestellt, dass die verpflichtende Anwaltsbeiordnung ein Frühwarnsystem geschaffen habe, das es Betroffenen ermögliche unterzutauchen.
- Die Fraktion wertet das Gesetz als notwendige Korrektur dieser Situation.
AfDdafür
SPDdafür
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Eine Abgeordnete warf der CDU/CSU vor, mit dem Gesetz Grundsätze der Menschenrechte zu schleifen.
Die Linkedagegen