Plenarwatch.

Haushalt 2027: vier Tage Aussprache, abgestimmt wird im November

Bundestag, 8. bis 11. September 2026
Erste Lesung · Plenarprotokolle 21/91 bis 21/94

Wirtschaft & Finanzen

Worum ging es?

Die Bundesregierung will 2027 im Kernhaushalt rund 555 Milliarden Euro ausgeben, mehr als 118 Milliarden Euro davon für Investitionen; neue Kredite sind in Höhe von knapp 119 Milliarden Euro vorgesehen. Vier Sitzungstage lang hat der Bundestag darüber beraten: Am Dienstag brachte der Bundesfinanzminister den Entwurf ein, am Mittwoch folgte die Generaldebatte mit dem Bundeskanzler, danach die Etats der einzelnen Ministerien.

Abgestimmt wurde nicht. Die erste Lesung ist eine Aussprache; entschieden wird erst, wenn der Haushaltsausschuss den Entwurf durchgearbeitet hat. Am Freitag überwies der Bundestag ihn ohne Widerspruch dorthin, samt Finanzplan bis 2030.

Die Eckzahlen, wie sie in der Debatte genannt wurden

  • „Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren.“ — SPD, S. 11271
  • „555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027.“ — CDU/CSU, S. 11277

Was gesagt wurde

Für die Bundesregierung die Einbringung, für jede Fraktion die erste Rede in der Generaldebatte:

Bundesregierung

  • „Und ja, um den Investitionsstau in unserem Land hinter uns zu lassen, nehmen wir Schulden auf.“ — Bundesfinanzminister, Einbringung, S. 11254

CDU/CSU

  • „Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“ — CDU/CSU, Generaldebatte, S. 11388

AfD

  • „Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf.“ — AfD, Generaldebatte, S. 11367

SPD

  • „Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft.“ — SPD, Generaldebatte, S. 11385

Bündnis 90/Die Grünen

  • „Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen.“ — Bündnis 90/Die Grünen, Generaldebatte, S. 11382

Die Linke

  • „Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen.“ — Die Linke, Generaldebatte, S. 11386

Was in den Beratungen noch Thema werden soll

Auch aus Regierung und Koalition kam die Ankündigung, einzelne Punkte noch einmal anzusehen.

  • Elterngeld und Unterhaltsvorschuss: „Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hoffe ich deshalb, dass wir bei den geplanten Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.“ — Bundesfamilienministerin, S. 11544
  • „Gerade die Kürzungen beim Elterngeld sind auch für mich eigentlich eine rote Linie.“ — CDU/CSU, S. 11550
  • Wohngeld: „Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch einmal eine Rolle spielen. Das unterstütze ich ausdrücklich.“ — Bundesbauministerin, S. 11564
  • Pauschale Kürzung im Forschungsetat, 759 Millionen Euro: „Diese Zahl muss runter.“ — CDU/CSU, S. 11643
  • Kalte Progression: „Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen ernsthaft mit der Frage befassen: Gibt es nicht doch noch eine Möglichkeit, die kalte Progression auszugleichen?“ — CDU/CSU, S. 11662

Wie geht es weiter?

  • „Wenn dem nicht widersprochen wird – dem wird nicht widersprochen –, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.“ — Sitzungsleitung zur Überweisung an den Haushaltsausschuss, S. 11673
  • Bis 12. November berät der Haushaltsausschuss. Für jeden Einzelplan gehen Berichterstatterinnen und Berichterstatter die Ausgabeposten durch und fragen in den Ministerien nach.
  • Am 12. November folgt die Bereinigungssitzung. Dort werden die letzten, strittigsten Fragen geklärt.
  • Vom 24. bis 27. November sind zweite und dritte Lesung. Am Freitag, 27. November, stimmt der Bundestag namentlich über das Haushaltsgesetz ab.
  • Danach ist noch einmal der Bundesrat dran. Er kann den Vermittlungsausschuss anrufen; ein Einspruch lässt sich vom Bundestag überstimmen.

Quellen

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