Zugang zum Mietwohnungsmarkt für Immobilienunternehmen begrenzen
Amtlich: „Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen“
❌ Antrag abgelehnt per Handzeichen
Worum ging es?
Der Antrag der Fraktion Die Linke sah vor, den Marktzugang von Immobilienunternehmen zu beschränken. Für Unternehmen mit mehr als 50 Wohnungen sollte ein Genehmigungsvorbehalt gelten; börsennotierten Unternehmen sollte die gewerbliche Vermietung grundsätzlich versagt werden. Unternehmen, die festgelegte Voraussetzungen nicht erfüllen, sollten ihre Bestandsimmobilien nach einer Übergangsfrist veräußern.
CDU/CSUdagegen
- Die Fraktion sehe einen Widerspruch darin, dass börsennotierte Unternehmen, die bereits heute gesetzlichen Veröffentlichungs- und Beteiligungstransparenzpflichten unterlägen, vom Markt ausgeschlossen werden sollten.
- Genehmigungsentzug und Veräußerungspflichten schreckten Investoren ab und schüfen keine einzige neue Wohnung; große Kapitalgesellschaften seien es, die über den Kapitalmarkt erhebliche Mittel für Neubau und Sanierung mobilisieren könnten.
AfDdagegen
- Die Fraktion bewertete den Vorwurf überhöhter Renditen als unzutreffend: Kaufpreise für Wohnimmobilien seien von 2014 bis 2024 um über 55 Prozent gestiegen, Nettokaltmieten hingegen nur um 17 Prozent, und nach der Zinswende seien Renditen ins Negative gerutscht.
- Wer Vergesellschaftung androhe, verscheuche jeden seriösen Investor; hohe Mieten seien kein Marktversagen, sondern ein Staatsversagen.
SPDdagegen
- Die Fraktion sprach sich dafür aus, gemeinsam mit landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und dem Bund zu bauen, lehnte dagegen Enteignungsansätze ab.
Bündnis 90/Die Grünenenthalten
- Die Fraktion benannte Ungerechtigkeiten bei Share Deals, durch die Konzerne beim Immobilienerwerb keine Grunderwerbsteuer zahlten, und forderte gleiche steuerliche Regeln für alle.
- Zugleich betonte die Fraktion die Bedeutung von Transparenz als Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle, verwies aber auf die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Aspekte zu klären.
Die Linkedafür
- Die Fraktion argumentierte, Konzerne, Fonds und börsennotierte Unternehmen, die allein auf Gewinnmaximierung ausgerichtet seien, hätten auf dem Wohnungsmarkt nichts verloren und müssten stärker reguliert werden.
- Als Beleg führte die Fraktion an, ein großes börsennotiertes Wohnungsunternehmen habe 2025 durchschnittlich 166 Euro je Wohnung und Monat an Aktionäre ausgeschüttet, anstatt diese Mittel für Instandsetzung oder Neubau einzusetzen.