Rentenkommission legt Empfehlungen zur Alterssicherung vor
Amtlich: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Worum ging es?
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Altersvorsorgekommission hat Empfehlungen zur Reform des Rentensystems vorgelegt. Der Bericht schlägt unter anderem eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente, eine Ausweitung des Versichertenkreises sowie Änderungen beim Renteneintrittsalter vor. Die Fraktionen diskutierten, ob die Empfehlungen sozial ausgewogen sind und wie die Reform finanziert werden soll.
Die Linke
- Die Fraktion bewertet die Kommissionsempfehlungen als faktische Rentenkürzung und lehnt eine Abhängigkeit der Altersvorsorge vom Kapitalmarkt grundsätzlich ab.
- Sie fordert stattdessen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete, Ministerinnen und Minister sowie Beamte – und spricht sich für eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze sowie einen Deckel für hohe Rentenansprüche aus.
CDU/CSU
- Die Fraktion begrüßt die Kommissionsempfehlungen als ausgewogenes Gesamtkonzept und betont, dass die gesetzliche Rente das Fundament der Alterssicherung bleibe.
- Die vorgeschlagene Kapitalrente nach schwedischem Vorbild sei kein Privatisierungsschritt, sondern ein kollektives Element innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, das auch Menschen mit niedrigen Einkommen zugutekommen solle.
AfD
- Die Fraktion sieht in der Kommissionsempfehlung, eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als politische Zielgröße anzusetzen, eine Bestätigung ihrer seit Längerem vertretenen rentenpolitischen Forderungen.
- Sie unterstützt grundsätzlich die Einführung individueller Kapitalkonten, eine Ausweitung des Versichertenkreises und höhere Freibeträge in der Grundsicherung, lehnt aber einen Zwang zum Aktiensparen ab und fordert stattdessen steuerliche Förderung auf freiwilliger Basis.
- Zusätzliche Beitragspunkte für die Kapitaldeckung bewertet die Fraktion als konjunkturschädlich; notwendige Mittel müssten durch Einsparungen an anderer Stelle gewonnen werden.
SPD
- Die Fraktion lobt die Arbeit der Kommission und betont, dass die Rentenversicherung finanziell deutlich stabiler sei, als oft behauptet werde – der Beitragssatz von 18,6 Prozent sei historisch niedrig.
- Sie unterstützt den Aufbau eines Kapitalstocks innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den schrittweisen Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild.
- Kritisch sieht die Fraktion den geplanten Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren; sie fordert Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen für diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion begrüßt Teile der Empfehlungen ausdrücklich, darunter die Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Abschaffung der Minijobs.
- Sie kritisiert, dass die drohende Welle der Altersarmut in den Kommissionsvorschlägen zu wenig adressiert werde, und sieht in der nicht mehr garantierten Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent einen Verlust an Verlässlichkeit für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen.
- Die Fraktion hält den geplanten Entzug von Bundesmitteln aus der Rentenversicherung für unvereinbar mit der Empfehlung, gesamtgesellschaftliche Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, und verweist auf fehlende Beiträge aus hohen Erbschaften als alternative Finanzierungsquelle.