Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt
Amtlich: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Worum ging es?
Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt waren am vorangegangenen Wochenende Journalisten der Medien „Junge Freiheit" und „Apollo News" körperlich angegriffen worden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde, um die Vorfälle und die öffentliche Reaktion darauf zu debattieren. Im Mittelpunkt standen die Fragen nach dem Umgang mit Pressefreiheit und politischer Gewalt sowie der Umstand, dass auch linksextremistische Gruppen zu Aktionen gegen den Parteitag aufgerufen hatten.
AfD
- Die Fraktion sieht in den Angriffen auf die Journalisten eine dokumentierte linksextreme Gewalttat und kritisiert, dass Medien und Politik darauf kaum reagiert hätten, während vergleichbare Vorfälle mit anderen Opfern nach ihrer Einschätzung weit größere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren würden.
- Die Fraktion wirft anderen Fraktionen und Teilen der Medien eine Täter-Opfer-Umkehr vor und sieht darin ein grundsätzliches Problem für die Demokratie.
- Die Fraktion wertet das öffentliche Auftreten des Bündnisses „widersetzen" — einschließlich dort geäußerter Drohungen gegen CDU und BSW — als inakzeptabel und fordert eine klare Verurteilung durch alle Fraktionen.
CDU/CSU
- Die Fraktion stellt fest, dass bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten der stärkste Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen sei, und sieht in der Reaktion auf die Erfurter Vorfälle ein Beispiel dafür, dass linke und rechte Gewalt unterschiedlich bewertet würden.
- Die Fraktion verurteilt die Drohungen des Bündnisses „widersetzen" gegen Parteien ausdrücklich und erklärt, sich davon nicht einschüchtern zu lassen.
- Die Fraktion fordert einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Form politischer Gewalt — unabhängig davon, ob sie von links, rechts oder islamistischer Seite komme.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion verurteilt die Gewalt gegen die Journalisten ausdrücklich und bezeichnet Pressefreiheit als unverhandelbares Grundrecht.
- Die Fraktion betont, dass es in Erfurt nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen sei, und hebt hervor, dass die Demonstrationen überwiegend von Menschen geprägt gewesen seien, die friedlich für demokratische Werte eingetreten seien.
- Die Fraktion sieht in der AfD eine Partei, die Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Institutionen gefährde, und erklärt, die anderen demokratischen Fraktionen würden die Politik der AfD gemeinsam zurückweisen.
SPD
- Die Fraktion verurteilt Gewalt gegen Medienvertreter ohne jede Einschränkung als inakzeptabel und unzulässig — unabhängig davon, welchem Medium die Betroffenen angehören.
- Die Fraktion hält der AfD vor, selbst doppelte Standards anzulegen, indem sie einerseits Pressefreiheit einfordere, andererseits aber bestimmte Journalisten als unerwünscht bezeichne und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wolle.
- Die Fraktion weist die Rahmung der AfD zurück, wonach ein linksextremer Ausnahmezustand drohe, und sieht die größere demokratische Gefahr im Erstarken rechtsextremer Kräfte in Parlamenten.
Die Linke
- Die Fraktion verurteilt die Angriffe auf die Journalisten und erklärt, Pressefreiheit gelte auch für Medien mit Positionen weit rechts außen.
- Die Fraktion hält der AfD vor, durch Bezeichnungen wie „Lügenpresse" und Aussagen einzelner Mitglieder über unliebsame Journalisten selbst zur Feindseligkeit gegenüber Medienvertreter:innen beizutragen.
- Die Fraktion erklärt ihre Beteiligung an den Blockaden gegen den Parteitag als demokratische Verantwortung und bezeichnet die AfD als parlamentarischen Arm des rechten Terrors in Deutschland.