Überweisungsstreit: Welcher Ausschuss prüft den ÖRR-Enquete-Antrag?
Amtlich: Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
❌ Überweisungsvorschlag AfD (Federführung: Ausschuss für Kultur und Medien) abgelehnt per Handzeichen
Worum ging es?
Die AfD beantragte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Strittig war, welchem Ausschuss die Federführung bei der Überweisung des Antrags zukommen soll: Die AfD wünschte den Ausschuss für Kultur und Medien, CDU/CSU und SPD hingegen den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Bundestag stimmte über beide Vorschläge getrennt ab.
CDU/CSUdafür (eigener Vorschlag) / dagegen (AfD-Vorschlag)
- Die Fraktion argumentierte, der Bund sei für viele der im Antrag genannten Bereiche – öffentlich-rechtliche Medien, Medienaufsicht, Rundfunkstaatsverträge – kompetenzrechtlich gar nicht zuständig, weshalb eine Enquete-Kommission des Bundestags in diesem Bereich ins Leere laufe.
- Die Fraktion warf der AfD vor, mit dem Antrag nicht konstruktive Reformen anzustreben, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren zu wollen, und bezeichnete Aussagen der AfD zu Mahnverfahren und Rundfunkbeiträgen als sachlich falsch.
AfDdafür (eigener Vorschlag) / dagegen (CDU/CSU & SPD-Vorschlag)
- Die Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass sich die Medienlandschaft tiefgreifend verändert habe und geprüft werden müsse, ob Medienordnung und öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch den heutigen Anforderungen entsprechen.
- Die Fraktion kritisierte, Landesmedienanstalten würden mittels KI-Software anlasslos das Netz überwachen und Daten an Sicherheitsbehörden weitergeben, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach ihrer Einschätzung einseitigen Haltungsjournalismus betreibe.
SPDdafür (eigener Vorschlag) / dagegen (AfD-Vorschlag)
- Die Fraktion sah hinter dem Antrag das Ziel, die bestehende Medienordnung zu demontieren, und betonte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde angesichts fragmentierter digitaler Öffentlichkeit wichtiger, nicht überflüssiger.
- Die Fraktion hielt der AfD vor, unter dem Anschein von Reformwillen tatsächlich weniger unabhängigen Journalismus und weniger öffentliche Gegenmacht durch Medien anzustreben.
Bündnis 90/Die Grünendafür (CDU/CSU & SPD-Vorschlag)
- Die Fraktion sprach sich für eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze aus, um unabhängige Medien zu finanzieren, und warb für den Aufbau eines offenen, dezentralen Social Web als Alternative zu großen Tech-Plattformen.
Die Linkedafür (CDU/CSU & SPD-Vorschlag)