Westbalkan-Arbeitskräftekontingent von 50.000 Stellen beibehalten
Amtlich: „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“
❌ Abgelehnt per Handzeichen
Worum ging es?
Die Westbalkanregelung erlaubt Arbeitskräften aus bestimmten Westbalkanstaaten, ohne Vorrangprüfung in Deutschland zu arbeiten, sofern ein Arbeitsplatz vorhanden ist. Der Antrag forderte, das jährliche Kontingent dieser Regelung bei 50.000 Personen zu erhalten. Die Bundesregierung hatte zuvor beschlossen, das Kontingent zu halbieren.
CDU/CSUdagegen
- Die Fraktion betonte, die Westbalkanregelung stelle klare Anforderungen — gesicherter Lebensunterhalt, vorhandener Arbeitsplatz, keine Sozialleistungen in den letzten 24 Monaten — und sei deshalb ein gutes Instrument geordneter Arbeitsmigration.
- Die Fraktion sah es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage als vorrangig an, zunächst die bereits im Land befindlichen Bürgergeldbeziehenden in Arbeit zu bringen, bevor das Kontingent wieder ausgeweitet werde.
AfDdagegen
- Die Fraktion bewertete den Antrag als Fortsetzung eines Irrwegs und forderte stattdessen, inländische Potenziale zu heben — etwa durch Ausbildung, Qualifizierung und Rückholung abgewanderter Deutscher.
- Die Fraktion sprach sich für eine vollständige Abschaffung der Westbalkanregelung aus und plädierte für technologische Alternativen wie Automatisierung und Robotik zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs.
SPDdagegen
- Die Fraktion anerkannte Zuwanderung als einen Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels, betonte jedoch, inländische Potenziale — etwa Frauenerwerbstätigkeit und Ausbildungsgarantie — müssten vorrangig erschlossen werden.
- Die Fraktion mahnte, die Westbalkanregelung dürfe keine Pauschallösung sein und es müsse sichergestellt werden, dass deutsche Lohn- und Arbeitsstandards nicht unterlaufen werden.
Bündnis 90/Die Grünendafür
(Keine Argumente dieser Fraktion im ausgewerteten Ausschnitt dokumentiert.)
Die Linkeenthalten
- Die Fraktion kritisierte die beschlossene Halbierung des Kontingents als arbeitsmarktpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch schädlich und verwies dabei auf die Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
- Die Fraktion forderte, die Westbalkanregelung an eine Tarifbindung der profitierenden Unternehmen zu knüpfen sowie Arbeitsrechtskontrollen und Schutz vor Ausbeutung zu stärken.