Bundestagsposition zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan
Amtlich: „Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen“
❌ Abgelehnt per Handzeichen
Worum ging es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezog sich auf die bevorstehende Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan (Armenien). Er forderte unter anderem eine Ausweitung der internationalen Finanzierung für den Biodiversitätsschutz, eine Verdopplung des deutschen Beitrags zum internationalen Regenwaldfonds sowie die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen.
CDU/CSUdagegen
- Die Fraktion anerkannte, dass der Antrag viele richtige Anliegen anspreche und der Verlust biologischer Vielfalt eine ernsthafte Bedrohung darstelle, sah die Antwort jedoch nicht allein in neuen finanziellen Verpflichtungen oder zusätzlichen Vorschriften.
- Die Fraktion betonte, vorhandene Mittel wirksamer einzusetzen und internationale Verantwortung fair zu verteilen; Naturschutz müsse gemeinsam mit der Landwirtschaft organisiert werden, nicht gegen sie.
AfDdagegen
- Die Fraktion lehnte die geforderte Ausweitung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung ab und bezeichnete sie als zusätzliche Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dem der Antrag keine solide Gegenfinanzierung gegenüberstelle.
- Die Fraktion kritisierte, die geforderte Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Flächen stellten massive Eingriffe in Eigentumsrechte dar und gefährdeten Land- und Forstwirtschaft.
SPDdagegen
- Die Fraktion betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Naturschutz, da Natur an Landesgrenzen nicht haltmache, und verwies auf eigene Initiativen wie die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Bündnis 90/Die Grünendafür
(Antragstellende Fraktion; keine gesonderte Positionsdarstellung)
Die Linkeenthalten
- Die Fraktion begrüßte Teile des Antrags, lehnte jedoch marktbasierte Instrumente wie Nature Credits oder Fonds ab, da diese ihrer Ansicht nach die Ursachen der Naturzerstörung nicht behöben, sondern Konzerne zur Lösung machten.
- Die Fraktion forderte stattdessen direkte Finanzierungszusagen ohne Kredite und kritisierte, Deutschland verweigere zusätzliche Mittel für den internationalen Biodiversitätsschutz.