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GKV-Finanzlücke: Linken-Antrag für Beitragszahlende abgelehnt

Amtlich: »Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“«

Bundestag, 10. Juli 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/7015, 21/5487

✅ 539 Ja · ❌ 56 Nein · 1 Enthaltung

Worum ging es?

Der Antrag der Fraktion Die Linke „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten" wurde im Rahmen eines Tagesordnungspunkts zur gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Der Ausschuss für Gesundheit hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Bundestag stimmte über die Beschlussempfehlung ab, die die Ablehnung des Antrags vorsah — und nahm diese Empfehlung an.

CDU/CSU204 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

  • Die Fraktion sah im parallel verabschiedeten GKV-Stabilisierungsgesetz eine faire Belastungsverteilung: Alle Beteiligten — Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund — leisteten ihren Beitrag.
  • Die Fraktion verwies darauf, dass ohne Eingreifen bis 2027 ein GKV-Defizit von 20 Milliarden Euro drohe, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen werde.

AfD137 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Die Fraktion stimmte für die Beschlussempfehlung, lehnte zugleich das begleitende Koalitionsgesetz als Scheinlösung ab: Es stabilisiere allenfalls die Illusion einer Rettung, während Beiträge im Folgejahr erneut steigen würden.
  • Die Fraktion kritisierte den Gesetzgebungsprozess als überstürzt und warf der Koalition vor, trotz Hinweisen aus den Wahlkreisen die Sorgen von Patienten, Praxen und Kommunen zu ignorieren.

SPD116 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

  • Die Fraktion sah die vorrangige Aufgabe darin, ein GKV-Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu schließen — ohne Eingreifen stiegen die Beiträge noch vor Jahresende um rund einen Prozentpunkt.
  • Als eigene Verhandlungserfolge nannte die Fraktion den Verzicht auf Krankengeldabschläge, die Anhebung der Familienversicherungsgrenze auf zwölf Jahre sowie erhöhte Steuermittel für Bürgergeldempfänger.

Bündnis 90/Die Grünen81 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

  • Die Fraktion sah das Koalitionsgesetz als Bruch mit dem Prinzip solidarischer Lastenverteilung: Eigentliche Kostentreiber würden geschont, tiefgreifende Reformen ausgeblieben.
  • Die Fraktion warnte, das Gesetz werde die Beitragssätze nicht stabilisieren und stattdessen bis zu 140 000 Arbeitsplätze sowie die Versorgung von Millionen Menschen gefährden.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

  • Die Fraktion lehnte die Beschlussempfehlung ab und forderte stattdessen eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen.
  • Die Fraktion kritisierte den parlamentarischen Prozess als unzumutbar: Verbände hätten vier Tage — über ein Wochenende — für Stellungnahmen gehabt, danach seien 279 Seiten Änderungsanträge in kürzester Zeit durch den Ausschuss gepeitscht worden.
  • Die Fraktion warf der Koalition vor, Pharmakonzerne und Hochverdiener zu schonen, während Hebammen, Psychotherapeuten und Rettungsdienste die Folgekosten trügen.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltung · 1 n.a.

Quellen

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