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GKV-Finanzlücke: Linken-Antrag für Beitragszahlende abgelehnt

Amtlich: »Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“«

Bundestag, 10. Juli 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/7015, 21/5487

❌ Antrag abgelehnt · Beschlussempfehlung angenommen

539 Ja · 56 Nein · 1 Enthaltungen

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

Korrigiert am 25. September 2026: Polarität nachgetragen: Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung zur Ablehnung (21/7015), ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags. Verfahrenssatz, Kennzeichnung und Ergebniszeile ergänzt.

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (21/7015), den Antrag (21/5487) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Antrag der Fraktion Die Linke „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten" wurde im Rahmen eines Tagesordnungspunkts zur gesetzlichen Krankenversicherung beraten.

CDU/CSU204 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die Fraktion sah im parallel verabschiedeten GKV-Stabilisierungsgesetz eine faire Belastungsverteilung: Alle Beteiligten — Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund — leisteten ihren Beitrag.
  • Die Fraktion verwies darauf, dass ohne Eingreifen bis 2027 ein GKV-Defizit von 20 Milliarden Euro drohe, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen werde.

AfD137 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die Fraktion stimmte für die Beschlussempfehlung, lehnte zugleich das begleitende Koalitionsgesetz als Scheinlösung ab: Es stabilisiere allenfalls die Illusion einer Rettung, während Beiträge im Folgejahr erneut steigen würden.
  • Die Fraktion kritisierte den Gesetzgebungsprozess als überstürzt und warf der Koalition vor, trotz Hinweisen aus den Wahlkreisen die Sorgen von Patienten, Praxen und Kommunen zu ignorieren.

SPD116 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die Fraktion sah die vorrangige Aufgabe darin, ein GKV-Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu schließen — ohne Eingreifen stiegen die Beiträge noch vor Jahresende um rund einen Prozentpunkt.
  • Als eigene Verhandlungserfolge nannte die Fraktion den Verzicht auf Krankengeldabschläge, die Anhebung der Familienversicherungsgrenze auf zwölf Jahre sowie erhöhte Steuermittel für Bürgergeldempfänger.

Bündnis 90/Die Grünen81 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die Fraktion sah das Koalitionsgesetz als Bruch mit dem Prinzip solidarischer Lastenverteilung: Eigentliche Kostentreiber würden geschont, tiefgreifende Reformen ausgeblieben.
  • Die Fraktion warnte, das Gesetz werde die Beitragssätze nicht stabilisieren und stattdessen bis zu 140 000 Arbeitsplätze sowie die Versorgung von Millionen Menschen gefährden.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

  • Die Fraktion lehnte die Beschlussempfehlung ab und forderte stattdessen eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen.
  • Die Fraktion kritisierte den parlamentarischen Prozess als unzumutbar: Verbände hätten vier Tage — über ein Wochenende — für Stellungnahmen gehabt, danach seien 279 Seiten Änderungsanträge in kürzester Zeit durch den Ausschuss gepeitscht worden.
  • Die Fraktion warf der Koalition vor, Pharmakonzerne und Hochverdiener zu schonen, während Hebammen, Psychotherapeuten und Rettungsdienste die Folgekosten trügen.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltung · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

enthalten

Quellen

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