GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Amtlich: „Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform“
❌ Antrag abgelehnt: 267 Ja · 326 Nein · 6 Enthaltungen
Worum ging es?
Die Fraktion Die Linke stellte einen Entschließungsantrag zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Antrag war als Entschließung zu einem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung eingereicht. Der Bundestag lehnte den Antrag ab.
CDU/CSU0 Ja · 207 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfD129 Ja · 2 Nein · 6 Enthaltungen · 13 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
SPD0 Ja · 117 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünen81 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Die Linke55 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194466/20260710_5-xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf