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LEADER-Programm: Grünen-Antrag zur EU-Finanzplanung abgelehnt

Amtlich: „Ablehnung eines Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU“

Bundestag, 8. Mai 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/4762, 21/5649

❌ Antrag abgelehnt: 73 Ja · 417 Nein · 53 Enthaltungen

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass der Bundestag gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 abgibt. Der Antrag zielte darauf ab, das LEADER-Programm zur Förderung ländlicher Regionen in der nächsten Förderperiode zu sichern. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfahl die Ablehnung des Antrags.

CDU/CSU0 Ja · 194 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

  • Das LEADER-Programm sei ein bewährtes Instrument zur Stärkung des ländlichen Raums, das die Bundesregierung bereits aktiv unterstütze.
  • Die von den Grünen geforderten Umschichtungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik gefährdeten den wirtschaftlichen Spielraum landwirtschaftlicher Betriebe.
  • Gemeinsame EU-Schulden und neue Eigenmittel ohne haushaltspolitische Vernunft lehne die Fraktion klar ab.

AfD0 Ja · 125 Nein · 0 Enthaltungen · 25 n.a.

  • Der EU-Haushalt von über 2 Billionen Euro stelle ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte dar; die Anträge forderten weitere milliardenschwere Maßnahmen ohne seriöse Folgenabschätzung.
  • Dekarbonisierung führe zwangsläufig zur Deindustrialisierung; der Wettbewerbsfähigkeitsfonds setze diesen Kurs fort.
  • Das LEADER-Programm weise laut EU-Rechnungshof erhebliche Defizite auf: komplexe Verwaltungsstrukturen, fehlende Qualitätskriterien und kaum nachweisbaren Mehrwert.

SPD0 Ja · 97 Nein · 0 Enthaltungen · 23 n.a.

  • Das LEADER-Programm sei eine langjährige Erfolgsgeschichte, an der festgehalten werden müsse; intensive Gespräche zu seiner Sicherung liefen bereits.
  • Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" müsse bei der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik maßgeblich bleiben.
  • Was momentan nicht gebraucht werde, seien Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen staatlichen Einnahmen, sondern Kompromisse innerhalb der EU.

Bündnis 90/Die Grünen72 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds habe großes Potenzial und solle durch gezielte Förderung für Dekarbonisierung, Schlüsseltechnologien und Klimaschutz gestärkt werden.
  • Steuergelder in der Agrarpolitik müssten in öffentliche Leistungen wie Tierwohl, Klima- und Naturschutz sowie eine vielfältige Landwirtschaft fließen.
  • LEADER mache einen realen Unterschied vor Ort und werde von Landkreistag, Gemeindebund, Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen klar befürwortet.

Die Linke0 Ja · 0 Nein · 53 Enthaltungen · 11 n.a.

  • Der Kommissionsansatz bedeute weniger Geld für Soziales und Regionalpolitik; Fördermittel im sozialen Bereich drohten um ein Drittel gekürzt zu werden.
  • Es brauche ein stark finanziertes Budget für Soziales und regionale Förderung, mehr demokratische Kontrolle und keine Entmachtung der Bundesländer durch zentrale EU-Steuerung.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

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