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CO₂-Preis für Heizen und Tanken bleibt 2027 auf Vorjahresniveau

Amtlich: „Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“

Bundestag, 15. Oktober 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/7869, 21/8626

✅ Gesetzentwurf angenommen: 303 Ja · 210 Nein · 52 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Bundestag hat in dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Das Gesetz hält den nationalen CO₂-Preis im Jahr 2027 auf dem Niveau von 2026 und verhindert damit einen automatischen Preisanstieg beim bestehenden Preiskorridor. Zusätzlich werden 40 Millionen Zertifikate in die Versteigerungen gegeben, die Höchstgebotsmenge begrenzt sowie Regelungen zur Carbon-Leakage-Kompensation angepasst. Der nationale Preis soll 2028 in den europäischen Emissionshandel (ETS 2) überführt werden.

CDU/CSU195 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Die Fraktion sah das Gesetz als Einlösung eines politischen Versprechens: Ohne die Änderung wäre der CO₂-Preis ab Januar 2027 kräftig gestiegen.
  • Sie warb für den Übergang zum ETS 2, der nach ihrer Einschätzung EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffe und den Preis für Bürger senken werde.
  • Die vollständige Abschaffung des CO₂-Preises lehnte die Fraktion ab, da aus den Einnahmen u. a. Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen finanziert werde.

AfD0 Ja · 133 Nein · 0 Enthaltungen · 17 n.a.

  • Die Fraktion bezeichnete den Preisdeckel als Mogelpackung, da die tatsächlichen Versteigerungspreise ihrer Darstellung nach weit über der beworbenen Grenze lägen.
  • Sie forderte die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung und verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf, der Bürger und Unternehmen nach Fraktionsberechnung um rund 16 Milliarden Euro entlasten solle.
  • Nationale Alleingänge seien angesichts eines deutschen Anteils von 1,2 Prozent an den globalen Emissionen volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung und trieben die Deindustrialisierung voran.

SPD108 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion betonte, Bezahlbarkeit und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden; das Gesetz verhindere einen weiteren Preissprung an der Zapfsäule und beim Heizen.
  • Sie hob hervor, dass der CO₂-Preis als Lenkungsinstrument erhalten bleibe und der Klimaneutralität bis 2045 diene; in der Greentech-Branche seien seit 2010 rund 800 000 Arbeitsplätze entstanden.
  • Die Mindereinnahmen von rund 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds bezeichnete die Fraktion als bewusste Entscheidung gegen zusätzliche Belastungen.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 75 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

  • Die Fraktion sah in der Abschwächung des CO₂-Preises ein falsches Signal an Verbraucher, weiter in Verbrenner sowie Öl- und Gasheizungen zu investieren.
  • Sie kritisierte, dem Klima- und Transformationsfonds würden insgesamt 4 Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung und weitere Maßnahmen fehlten.
  • Die Fraktion warf den Koalitionsparteien vor, damit Klimaziele zu torpedieren und die Wettbewerbsstellung klimafreundlicher Alternativen zu schwächen.

Die Linke0 Ja · 0 Nein · 52 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion bemängelte, über einen angemessenen sozialen Ausgleich werde in der Debatte nicht gesprochen; Klimaschutz müsse radikal und sozial gedacht werden.
  • Sie kritisierte, das Einfrieren der Zertifikatspreise schaffe Anreize für ein Weiter-so, während die Kosten vor allem von den Menschen getragen würden.

Fraktionslose0 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

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