Plenarwatch.

Bundeswehreinsatz im Südsudan verlängert

Amtlich: „Bundeswehreinsatz im Südsudan (Unmiss)“

Bundestag, 15. Oktober 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/8613, 21/8293

✅ Antrag angenommen: 496 Ja · 73 Nein · 4 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS im Südsudan ab. Die Mission hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, den Zugang zu humanitärer Hilfe zu sichern, das Friedensabkommen von 2018 zu begleiten und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu beobachten und zu dokumentieren. Deutschland ist derzeit mit zwölf Soldatinnen und Soldaten sowie vier Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Das Mandat soll bis Oktober 2027 verlängert werden.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion betonte, humanitäre Verantwortung ende nicht an Landesgrenzen; über 10 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.
  • Sie wies auf die politisch kritische Lage hin: Das Friedensabkommen von 2018 stehe wieder auf der Kippe, und die für Dezember 2026 geplanten Wahlen seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
  • UNMISS könne den fehlenden Reformwillen der Konfliktparteien nicht ersetzen, leiste aber einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung.

AfD109 Ja · 21 Nein · 4 Enthaltungen · 16 n.a.

  • Die Fraktion sah den Friedensprozess als de facto gescheitert an und warf der Bundesregierung Realitätsverweigerung vor; UN-Berichte belegten chronische Instabilität statt Stabilisierung.
  • Sie erkannte UNMISS jedoch als letzten humanitären Schutzschirm für die Zivilbevölkerung an und lehnte einen unvorbereiteten Abzug, vergleichbar mit Afghanistan, ab.
  • Aus staatspolitischer Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber den UN stimme die Fraktion „dieser Mandatierung ein letztes Mal teils zu“ (S. 12887).

SPD107 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Die Fraktion verwies auf die sich stetig verschlechternde humanitäre Lage: Hilfsgüter würden von Konfliktparteien systematisch umgeleitet, ganze Gebiete von lebensrettender Hilfe abgeschnitten.
  • Wer dem Mandat nicht zustimme, entziehe humanitärer Hilfe die Grundlage und lasse die Menschen im Stich.

Bündnis 90/Die Grünen81 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

  • Die Fraktion beschrieb eine humanitäre Doppelkrise aus anhaltender Gewalt und Klimafolgen und forderte mehr statt weniger UN-Präsenz.
  • Sie kritisierte Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schweren Fehler und verlangte eine breitere diplomatische Strategie gemeinsam mit UN, Afrikanischer Union und IGAD.

Die Linke0 Ja · 52 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion erkannte an, dass UNMISS Menschenleben gerettet habe, sah die Handlungsfähigkeit der Mission aber als begrenzt an.
  • Ohne eine politische Gesamtstrategie für den Südsudan und die Region werde auch der Bundeswehreinsatz nicht zu nachhaltigem Frieden beitragen; es brauche stattdessen deutlich mehr Diplomatie und zivile Unterstützung.

Fraktionslose3 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen

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