AfD-Antrag für Dieselimporte aus Russland im Bundestag
Amtlich: „Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten“
Worum ging es?
Die AfD-Fraktion beantragte, dass Deutschland ein Abkommen zum Import von russischem Diesel nach dem Vorbild eines zwischen den USA und Russland geschlossenen Deals abschließen solle. Der Antrag sah zudem vor, sichere Getreidetransporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Abgestimmt wurde nur über die Federführung: Der Vorschlag der AfD, den Auswärtigen Ausschuss federführend zu machen, wurde abgelehnt; federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dagegen stimmte nur die AfD.
CDU/CSU
- Die Fraktion bewertete den Antrag als fachlich falsch, da die im US-Russland-Deal vereinbarten Mengen nach Einschätzung des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie keine signifikante Wirkung auf die Preise hätten.
- Sie bezeichnete den Antrag als rechtlich fragwürdig, da seit 2023 EU-weit Importverbote für russische Ölprodukte gelten, und als politisch verantwortungslos, weil eine erneute Energieabhängigkeit von Russland die Versorgungssicherheit gefährde statt sie zu stärken.
AfD
- Die Fraktion argumentierte, hohe Energiepreise seien eine existenzielle Belastung für Bürger und Betriebe, und der Abschluss eines Dieselabkommens mit Russland sei ein geeignetes Mittel zur Entlastung; zudem forderte sie, Sanktionen zu beenden und Friedensverhandlungen konstruktiv zu begleiten.
- Sie warf der Bundesregierung sowie CDU/CSU vor, die eigene Bevölkerung zugunsten der Ukraine zu vernachlässigen, und verwies darauf, dass andere Staaten, darunter die USA und EU-Mitglieder, weiterhin russische Energieprodukte bezögen.
SPD
- Die Fraktion sah im schnellstmöglichen Ausbau erneuerbarer Energien den einzig tragfähigen Weg zur Energiesicherheit und bezahlbaren Energiepreisen.
- Sie warnte, ein auf fossile Importe gestütztes Abkommen mit Russland vertiefe Abhängigkeiten und mache Deutschland erpressbar, was langfristig zu höheren statt niedrigeren Preisen führe.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion bezifferte die Kosten der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, die nach 2022 korrigiert werden mussten, auf 71,7 Milliarden Euro und sah im Antrag den Versuch, in diese Abhängigkeit zurückzukehren.
- Sie erklärte, der Antrag helfe den Menschen an der Zapfsäule nicht, sondern diene allein russischen Interessen, und bezeichnete die darin enthaltenen Versprechen als Scheinantworten auf reale Sorgen der Bevölkerung.
Die Linke
- Die Fraktion hielt die im US-Russland-Deal vereinbarten Mengen für wirkungslos, da sie in den USA lediglich den Verbrauch von etwa eineinhalb Tagen decken könnten, und bezeichnete den Antrag als untaugliches Mittel gegen hohe Energiepreise.
- Sie sprach sich für einen beschleunigten Ausbau von Solar- und Windkraft, Batteriespeichern und Elektromobilität aus, um die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen zu verringern.