AfD-Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag beraten
Amtlich: „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“
Worum ging es?
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine Reihe von Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik fordert. Dazu gehören unter anderem verschärfte Grenzkontrollen mit lückenlosen Zurückweisungen, der vollständige Stopp des Familiennachzugs, die Aufhebung von Schutztiteln für syrische Asylsuchende, Abschiebehaft sowie der Ausschluss von Asylverfahren für Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
CDU/CSU
- Die Fraktion sah in den seit Regierungsbeginn ergriffenen Maßnahmen, darunter verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, einen belegbaren Kurswechsel, der sich in deutlich gesunkenen Asylantragszahlen niederschlage.
- Sie betonte, die im EU-Parlament und im Bundestag beschlossenen Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seien gegen die Stimmen der AfD verabschiedet worden; auf die Stimmen der AfD sei es dabei nicht angekommen.
AfD
- Die Fraktion erklärte, die bisherigen Maßnahmen der Regierung stellten keine echte Migrationswende dar, da Asylantragszahlen, Einbürgerungszahlen und Familiennachzug weiterhin auf hohem Niveau lägen.
- Sie forderte unter anderem sofortige und ausnahmslose Zurückweisungen an allen Grenzen, den Widerruf sämtlicher Schutztitel für syrische Staatsangehörige sowie den dauerhaften Ausschluss von Bürgergeld und Einbürgerung für Asylsuchende.
SPD
- Die Fraktion warf der AfD vor, mit ihrem Antrag nicht nur irreguläre Migration, sondern die gesellschaftliche Vielfalt insgesamt infrage zu stellen, und sah darin ein Konzept, das sie als verfassungsfeindlich bezeichnete.
- Sie rief dazu auf, Sprachkurse, Qualifikationsanerkennung und Arbeitsmarktzugang zu stärken, und forderte eine „Respektwende" gegenüber allen Menschen im Land statt weiterer Verschärfungen.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion erklärte, im Antrag verwendete Kriminalitätsstatistiken seien methodisch nicht belastbar und beruhten auf Berechnungen der „Bild"-Zeitung statt auf fundierten Behördendaten.
- Sie sah in der Migrationswende der Regierung keinen politischen Gewinn für die CDU/CSU, sondern eine Entwicklung, die der AfD nutze, und forderte stattdessen eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik sowie Mentoring-Programme für zugewanderte Fachkräfte.
- Die Fraktion lehnte den Antrag ab und bezeichnete die Forderung des sächsischen Innenministers nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl als falsche Antwort auf rechtsextreme Ideologien; sie warb dafür, Einwanderung als gesellschaftliche Stärke anzuerkennen.
Die Linke
- Die Fraktion sah in dem Antrag den Versuch, wirtschaftliche und soziale Probleme wie steigende Mieten oder sinkende Löhne auf Zuwanderung zurückzuführen, und bezeichnete dies als politisches Werkzeug.
- Sie schilderte konkrete Abschiebefälle, darunter langjährig in Deutschland lebende Familien und eine Pflegeauszubildende, und bewertete diese als unverhältnismäßig und ungerecht.
- Die Fraktion kritisierte die CDU/CSU dafür, mit Zurückweisungen und dem ausgesetzten Familiennachzug die Erzählungen der AfD zu normalisieren, anstatt sich inhaltlich von ihr abzugrenzen.