Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Amtlich: „Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“
Worum ging es?
Am 6. Oktober 2026 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Mitglied der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt; ein weiteres AfD-Mitglied wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September 2026 43,8 Prozent der Stimmen erhalten und ist seither stärkste Fraktion. Die Aktuelle Stunde drehte sich um die politische Bewertung dieser Wahlen, die Frage einer möglichen Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD sowie um Vorwürfe gegen einzelne Fraktionen im Umgang mit Extremismus.
CDU/CSU
- Die Fraktion bezeichnete das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt als tiefen Bruch und erklärte, es gebe nichts schönzureden; zugleich hielt sie fest, dass Wahlen geheim seien und sich Spekulationen über das Abstimmungsverhalten verböten.
- Die Fraktion bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und erklärte, keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen; ein Fraktionsmitglied aus Sachsen-Anhalt sicherte zu, die 15 CDU-Abgeordneten würden bei einer etwaigen Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Nein stimmen.
AfD
- Die Fraktion bewertete die Wahl des Landtagspräsidiums als vollständig demokratischen und parlamentarisch normalen Vorgang, der die durch freie Wahlen entstandenen Mehrheitsverhältnisse widerspiegle.
- Die Fraktion wies den Begriff „rechtsextrem" zurück und stellte die Legitimität der entsprechenden Verfassungsschutzeinstufung in Frage.
SPD
- Die Fraktion bezeichnete die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Landtagspräsidenten als Zäsur und erklärte, niemand sei verpflichtet, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen.
- Die Fraktion erklärte, die CDU Sachsen-Anhalt habe mit dieser Wahl gezeigt, dass sie kein verlässlicher Koalitionspartner sei; die SPD Sachsen-Anhalt habe daraufhin Koalitionsgespräche abgebrochen.
- Die Fraktion kündigte an, die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember verhindern zu wollen, und verabschiedete nach eigenen Angaben ein Papier mit Vorschlägen zum Schutz der Demokratie.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion erklärte, die anderthalb Millionen Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, die nicht für die AfD gestimmt hätten, hätten eine Botschaft der Unterstützung durch den Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und den Bundespräsidenten verdient, die jedoch ausgeblieben sei.
- Die Fraktion forderte die CDU auf, im Dezember die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, und kritisierte, dass Teile der Union und einzelne Medien die Linke und die AfD permanent gleichsetzten, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.
- Die Fraktion erklärte, die AfD verfolge das Ziel, die CDU zu eliminieren, nicht mit ihr zu koalieren, und warnte die Union davor, sich durch fehlende Klarheit an dieser Frage spalten zu lassen.
Die Linke
- Die Fraktion bezeichnete die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Landtagspräsidenten als einen weiteren Schritt in Richtung Machtübernahme einer Partei, die sie als rechtsextrem einstuft.
- Die Fraktion warf Teilen der CDU/CSU vor, durch Zustimmung oder Enthaltung bei der Wahl des Landtagspräsidiums zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben, und rief die Union auf, Konsequenzen zu ziehen.
- Die Fraktion erklärte, sie habe nach der Wahl allen demokratischen Parteien die Hand zur gemeinsamen Verhinderung einer rechtsextremen Machtübernahme gereicht; diese sei zurückgewiesen worden.