AfD-Debatte zu Ausschreitungen und möglicher Verbindung von Linksextremismus und Islamismus
Amtlich: „Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus“
Worum ging es?
Am 31. Oktober 2026 kam es in mehreren deutschen Städten — darunter Frankfurt, Hamburg und Berlin — im Umfeld von Demonstrationen junger Menschen zu Ausschreitungen, bei denen Polizistinnen und Polizisten angegriffen, Geschäfte beschädigt und teils geplündert wurden. Der Bundesinnenminister hatte die Vorfälle öffentlich kommentiert und dabei unter anderem Linksextremisten sowie Personen aus einem „migrantischen Milieu“ als Tätergruppen benannt. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die Bewertung dieser Äußerungen, die Frage nach der Einordnung von friedlichen Protesten und Ausschreitungen sowie die Reaktion des Staates.
CDU/CSU
- Die Fraktion dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und bewertete die Lage als polizeilich beherrscht; gleichzeitig benannte sie Linksextremisten und gewaltgeneigte Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte als Täter und hielt diese Benennung für analytisch notwendig.
- Sie distanzierte sich von der Rahmung der AfD, warf der Fraktion vor, die Ausschreitungen zu instrumentalisieren und bei sicherheitsrelevanten Abstimmungen nicht mitgewirkt zu haben.
AfD
- Die Fraktion sah in den Ereignissen einen Beleg für eine wachsende Verbindung zwischen der politischen Linken und radikalen Milieus aus dem Bereich der Zuwanderung, die sie als strukturelle Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung einordnete.
- Sie forderte konsequente Strafverfolgung der Täter, Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter, ein Verbot der Antifa und lückenlose Grenzkontrolle.
SPD
- Die Fraktion betonte, dass die weit überwiegende Mehrheit der Demonstrierenden friedlich für Bildung, Wohnen und andere sozialpolitische Anliegen auf die Straße gegangen sei, und dankte ebenfalls der Polizei für ihren Einsatz.
- Für Frankfurt benannte auch die Fraktion einen migrantischen Hintergrund der dortigen Tätergruppe als Teil der Lagebeschreibung, mahnte jedoch gleichzeitig, den Begriff „migrantisch“ im politischen Diskurs reflektierter zu verwenden, da er regelmäßig auf bestimmte Gruppen angewendet werde und Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte betreffe.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte die Verwendung des Begriffs „migrantische Chaoten“ durch den Bundesinnenminister als nicht ausreichend definiert und gesellschaftlich schädlich, da er Menschen mit Migrationshintergrund pauschal unter Verdacht stelle, ohne einen kriminologischen Erkenntnisgewinn zu liefern.
- Sie betonte, dass in den meisten Städten keinerlei Gewalt stattgefunden habe und die Ausschreitungen in Frankfurt nicht den Protesten der jungen Generation zuzurechnen seien; Demonstrationsverbote wären ein falsches Signal.
Die Linke
- Die Fraktion stellte die sozialen und politischen Forderungen der Demonstrierenden — bezahlbares Wohnen, bessere Bildung, Klimaschutz, Ablehnung der Wehrpflicht — in den Vordergrund, erklärte, hinter diesen Protesten zu stehen, und warf Regierung und anderen Fraktionen vor, durch die Fokussierung auf Ausschreitungen von den Ursachen abzulenken; sie nannte rechtsextreme Gewalt sowie strukturelle soziale Missstände als vernachlässigte Themen und bezeichnete die Proteste als Misstrauensvotum gegen die Regierungspolitik.
- Die Fraktion wies die Aussagen des Bundesinnenministers zu migrantischen Tätergruppen als rassistische Zuschreibungen zurück und kritisierte Berichte über Polizeigewalt gegen Minderjährige als unzureichend thematisiert.