Antrag Grüne: Vielfalt, Freiheit und Sicherheit stärken
Worum ging es?
Der Antrag der Grünen fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Gewalt, zur Sicherstellung ihrer Versammlungsfreiheit etwa bei CSD-Veranstaltungen sowie zur Unterstützung queerer Familien, unter anderem durch Reformen im Abstammungsrecht und die Weiterführung des Aktionsplans „Queer leben". Über 3 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Antrag Grüne: Vielfalt, Freiheit und Sicherheit stärken
Amtlich: „Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten“ · Drucksache 21/6654
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
2. Ausschussempfehlung: Antrag gegen queerfeindliche Hasskriminalität ablehnen
Amtlich: „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen beenden“ · Drucksachen 21/6416, 21/580
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
3. Ausschussempfehlung: Antrag zum Schutz von Christopher-Street-Days ablehnen
Amtlich: „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“ · Drucksachen 21/4973, 21/2575
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion begrüße ausdrücklich die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung und bekenne sich zur Versammlungsfreiheit auf CSD-Veranstaltungen.
- Freiheit bedeute, Unterschiede zu akzeptieren und die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen anzuerkennen; die Sicherheitskoalition werde Angriffe auf die Versammlungsfreiheit nicht hinnehmen.
AfD
- Die Fraktion betonte, der Staat müsse öffentliche Versammlungen schützen, warf Grünen und Linken jedoch vor, queere Menschen als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Transformationsagenden zu benutzen.
- Die Fraktion kritisierte CSD-Veranstaltungen als sexualisierte Veranstaltungen, bei denen Kinder zugegen seien, und forderte mehr Aufmerksamkeit für islamistisch motivierte Angriffe auf Homosexuelle.
SPD
- Die Fraktion forderte eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sowie Reformen im Abstammungsrecht zum Schutz queerer Familien und des Kindeswohls.
- Die Fraktion warf der AfD vor, queere Menschen nur als Vorwand zu nutzen, um gegen Muslime Stimmung zu machen, statt tatsächlich für deren Schutz einzutreten.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion unterstützte die Forderungen nach umfassendem Schutz queerer Menschen und wandte sich gegen Angriffe auf CSD-Veranstaltungen.
Die Linke
- Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, trans-, inter- und nichtbinäre Menschen bei medizinischer Versorgung nicht zu benachteiligen und das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu sabotieren.
- Die Fraktion erklärte, die queere Community lasse sich von Angriffen von rechts nicht einschüchtern, und verwies auf die Budapest Pride als Zeichen erfolgreichen Widerstands.