Thema: Innere Sicherheit
20 dokumentierte Abstimmungen und Debatten im Bundestag zum Thema Innere Sicherheit — quellenbasiert, ohne Wertung. Neueste zuerst.
- Debatte über Spionage, Sabotage und hybride Angriffe auf Deutschland Debatte
- Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Debatte
- Bundespolizeigesetz modernisiert: Abstimmung wiederholt Namentliche Abstimmung
- Bundestag debattiert Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen Debatte
- Berliner Linke im Fokus: Antisemitismus, Clankontakte und Sicherheitspolitik Debatte
- Bundespolizei: Menschenrechte in Ausbildung und Vollzug stärken Handzeichen
- Abstimmung: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Handzeichen
- Mutmaßliche Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt Debatte
- Antrag Grüne: Vielfalt, Freiheit und Sicherheit stärken Handzeichen
- Ablehnung eines Antrags zur Reform der Einbürgerungspolitik Namentliche Abstimmung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes — Drohnenabwehr und Flughafenschutz Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) Handzeichen
- EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden — Gesetz angenommen Handzeichen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes Handzeichen
- Russische Atomgeschäfte in Lingen stoppen (Grünen-Antrag) Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Handzeichen
- NIS-2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit für Staat und Wirtschaft Handzeichen
- Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Handzeichen
- Taser für die Bundespolizei: Erstes Gesetz zur Änderung des UZwG Handzeichen
- Anpassung des BKA-Gesetzes (Informationsverbund & Kontaktpersonen) Handzeichen