Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung
Amtlich: „Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“
Worum ging es?
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, fiskalische Auswirkungen der Zuwanderung nach Deutschland systematisch zu erheben und auszuwerten. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Innenausschuss, den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Haushaltsausschuss überwiesen. In der Aussprache stritten die Fraktionen über Methodik, Aussagekraft und politische Zielsetzung einer solchen Bilanzierung.
CDU/CSU
- Die Fraktion hielt dem Antrag vor, ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung zu benennen und positive Beiträge, etwa durch Gastarbeiter, Pflegekräfte, Wissenschaftler und Unternehmer, vollständig auszublenden.
- Sie führte aus, dass wesentliche Daten bereits erhoben würden, unter anderem durch das Ausländerzentralregister, die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt, und dass das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung seit 2025 fiskalische Effekte der Migration untersuche; neue Datenerhebungen seien daher nicht erforderlich.
AfD
- Die Fraktion erklärte, eine amtliche Gesamtrechnung über Kosten und Nutzen der Zuwanderung fehle bislang in Deutschland; wer solche Summen bewege, schulde den Bürgern eine Abrechnung.
- Sie verwies auf das Modell Dänemarks, das entsprechende Analysen seit 2017 durchführe, und forderte eine vergleichbare Untersuchung für Deutschland, um belastbare Aussagen über den fiskalischen Nettobeitrag verschiedener Zuwanderergruppen treffen zu können.
SPD
- Die Fraktion erklärte, der Antrag erzähle nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, da er die wirtschaftliche Gesamtleistung ausländischer Beschäftigter außer Acht lasse; sie verwies darauf, dass laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft rund 7 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2024 über 530 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen hätten.
- Sie bezeichnete die Übertragung dänischer Berechnungen auf Deutschland als wissenschaftlich nicht belastbar, da die Unterschiede beider Länder und ihrer Sozialsysteme sich nicht wegrechnen ließen.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion warf der AfD vor, mit dem Antrag Menschen nach Nützlichkeit einzuteilen, und sah darin einen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Menschenwürde nicht von fiskalischen Gesichtspunkten abhängig mache.
- Sie betonte die Bedeutung zugewanderter Arbeitskräfte für das Gesundheitssystem, die Pflege und andere Branchen und kritisierte die Bundesregierung dafür, Mittel für Integrationskurse zu kürzen und den Familiennachzug auszusetzen, was aus ihrer Sicht selbst Kosten verursache.
Die Linke
- Die Fraktion lehnte es ab, den Maßstab der Nützlichkeit auf Menschen anzuwenden; sie argumentierte, diese Logik treffe konsequent angewendet auch Kinder mit Behinderung, Pflegebedürftige und Rentner, also die Mehrheit der Bevölkerung.
- Sie verwies auf historische Beispiele, in denen die ökonomische Bewertung von Menschen zu schwerem Unrecht geführt habe, und betonte, das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht stellten die Menschenwürde über migrationspolitische Erwägungen.
- Die Fraktion erklärte, die sozialen Probleme, auf die der Antrag verweise, hohe Mieten, schlechte Löhne, unzureichende Versorgung, ließen sich nicht durch Begrenzung von Zuwanderung lösen, sondern erforderten andere politische Antworten etwa bei Steuerpolitik und Arbeitsbedingungen.