Debatte über Spionage, Sabotage und hybride Angriffe auf Deutschland
Amtlich: „Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken“
Worum ging es?
Die Aktuelle Stunde befasste sich mit der Bedrohungslage durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe auf Deutschland sowie mit Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden, des Schutzes kritischer Infrastruktur und der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Anlass waren unter anderem ein versuchter Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle im August 2026, mehrere Fälle mutmaßlicher Spionage sowie Angriffe auf Stromnetze und andere Infrastruktur. Auch die laufende Reform der Nachrichtendienste und die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wurden erörtert.
CDU/CSU
- Die Fraktion sieht eine Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage und nennt Russland als aktivsten Akteur hybrider Kriegsführung; sie fordert klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und robuste Maßnahmen.
- Die Fraktion verweist auf ein laufendes Modernisierungspaket der Koalition, darunter das Bundespolizeigesetz, das KRITIS-Dachgesetz, ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum und die Reform der Nachrichtendienste.
AfD
- Die Fraktion macht CDU/CSU und SPD für Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vergangener Jahrzehnte verantwortlich und sieht die laufende Nachrichtendienstreform als verfassungsrechtlich hochriskant an.
- Sie fordert ein eigenständiges BND-Gesetz mit strikter Trennung von Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung sowie eigene operative Fähigkeiten für den BND einschließlich aktiver Cyberabwehr.
SPD
- Die Fraktion sieht innere und äußere Sicherheit als nicht mehr trennbar und bewertet die aktuelle Sicherheitslage als ernster denn je; Russland führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern betreibe einen Informationskrieg gegen westliche Gesellschaften.
- Die Fraktion verteidigt die laufende Gesetzgebung, darunter den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit zehn Milliarden Euro sowie Maßnahmen im Bereich Cybersicherheit und kritische Infrastruktur; die Nachrichtendienste erhielten damit keine „Lizenz zum Töten", wohl aber Handlungsmöglichkeiten zur Prävention.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion sieht im Fall des früheren BND-Präsidenten Hanning einen potenziellen Staatsaffärenskandal und fordert gesetzliche Regelungen, die Nebentätigkeiten und Geschäftspraktiken aktiver und ehemaliger Staatsbediensteter einschränken.
- Die Fraktion bezeichnet die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme und verweist darauf, dass Desinformationskampagnen bei vergangenen Wahlen AfD und BSW verschont hätten.
- Die Fraktion nimmt eine Mitverantwortung früherer Regierungen für Versäumnisse bei der Sicherheitsvorsorge an und fordert, neben äußeren Angriffen auch Innentäter konsequent zu bekämpfen.
Die Linke
- Die Fraktion erkennt hybride Bedrohungen als real an und fordert deren konsequente Verfolgung mit rechtsstaatlichen Mitteln, warnt jedoch vor einem Muster, bei dem neue Bedrohungen stets als Begründung für erweiterte Überwachungsbefugnisse und Grundrechtseingriffe dienten.
- Die Fraktion sieht eine erhebliche Lücke zwischen Resilienzankündigungen und tatsächlicher Umsetzung, etwa beim Fehlen der für das KRITIS-Dachgesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen, und kritisiert unzureichende Finanzierung für Kommunen und Krankenhäuser.
- Hackbacks lehnt die Fraktion als riskant ab; stattdessen fordert sie Prävention, technologische Souveränität durch offene Standards und Open-Source-Lösungen sowie starke parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden.