Neue Steuer auf Luxusflüge und Erstklasstickets: Antrag abgelehnt

Worum ging es?

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine stärkere steuerliche Belastung von Privatjets und Flügen in der Businessclass sowie der ersten Klasse. Ziel war es, den Luftverkehr als besonders emissionsintensiven Sektor stärker an den Klimaschutzkosten zu beteiligen. Über den Antrag wurde namentlich abgestimmt.

CDU/CSU0 Ja · 199 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion lehnte neue Steuern und Steuererhöhungen als Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland ab.
• Stattdessen wolle die schwarz-rote Koalition die Luftverkehrsteuer senken, um den Luftfahrtstandort Deutschland zu stärken und Flugverbindungen zu sichern.
• Die Fraktion betonte, starke Wirtschaft und Klimaschutz seien kein Widerspruch; ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028 werde aktiv unterstützt.

AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Fraktion bestritt, dass menschliches CO₂ das Klima maßgeblich beeinflusse, und bezeichnete die CO₂-Bepreisung als Verteuerung des Lebens.
• Sie warf den Grünen Doppelmoral vor, da Fraktionsvertreter zur Weltklimakonferenz nach Brasilien geflogen seien und damit selbst erhebliche Emissionen verursacht hätten.
• Die Fraktion sprach sich für günstige Energie aus und lehnte die Anträge nach eigener Aussage aus Überzeugung ab.

SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion lehnte die Anträge nicht wegen falscher Ziele ab, sondern weil sie zentrale soziale Fragen offenließen und den Weg nicht mitdächten.
• Sie verwies auf einen in Arbeit befindlichen Klimasozialplan sowie eine E-Mobilitätsförderung für kleine und mittlere Einkommen als eigenen Ansatz.
• Klimaschutz gewinne nur, wenn er fair bleibe und Menschen mit geringen Einkommen nicht zusätzlich belaste.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion sah im Verursacherprinzip die Grundlage: Wer besonders viel emittiere, solle einen angemessenen Anteil zahlen.
• Die Bundesregierung handele widersprüchlich, indem sie gleichzeitig die Luftverkehrsteuer senke und den Preis für das Deutschlandticket erhöhe.
• Die Fraktion kritisierte, die Bundesregierung rolle fossilen Konzernen und Superreichen den roten Teppich aus, anstatt gerechte Klimapolitik zu betreiben.

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion unterstützte eine stärkere Besteuerung von Premiumtickets als eigene Forderung, wollte Privatjets darüber hinaus vollständig verbieten.
• Sie kritisierte, weder die aktuelle noch die Vorgängerregierung hätten einen glaubwürdigen Plan vorgelegt, den innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen.
• CO₂-Einnahmen müssten vollständig an Haushalte zurückfließen; Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniere, sei eine Sackgasse.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1129096/20251204_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf