Bundeskanzler reist zur Ukraine – Debatte über Hilfen und innenpolitische Prioritäten
Amtlich: „Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland“
Worum ging es?
Der Bundeskanzler reiste in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2026 – im Anschluss an die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – nach Kyjiw und sagte der Ukraine weitere Hilfen zu, darunter 1 Milliarde Euro für militärische Unterstützung und 350 Millionen Euro für die Energieinfrastruktur. Die AfD-Fraktion stellte diese Reise und die Gesamthöhe der deutschen Ukraine-Hilfen dem innenpolitischen Sparruck gegenüber. Die übrigen Fraktionen verteidigten die Unterstützung der Ukraine oder kritisierten einzelne Aspekte der Ausgestaltung.
CDU/CSU
- Die Fraktion bewertete die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw als richtige und bedeutsame Geste und betonte, Deutschland müsse angesichts der Geschichte der Wiedervereinigung stets auf der Seite der Freiheit stehen.
- Sie sah den Grund für die Kosten der Ukraine-Unterstützung im russischen Angriffskrieg und argumentierte, eine sich erfolgreich verteidigende Ukraine mache Deutschland und Europa sicherer; ein russischer Sieg würde Abermilliarden zusätzlicher Kosten verursachen.
AfD
- Die Fraktion sah in der Reise des Bundeskanzlers an einem deutschen Nationalfeiertag ein Zeichen falscher Prioritäten und stellte die Summe der deutschen Ukraine-Hilfen innenpolitischen Bedarfen wie Schulen, Krankenhäusern, Renten und Infrastruktur gegenüber.
- Sie vertrat die Auffassung, die Ukraine sei militärisch nicht in der Lage, Russland zu besiegen, weshalb weitere Waffenlieferungen das Sterben lediglich verlängerten; stattdessen müssten alle Seiten an den Verhandlungstisch gebracht werden.
SPD
- Die Fraktion befürwortete die Signalisierung weiterer Solidarität mit der Ukraine durch den Bundeskanzler angesichts des bevorstehenden fünften Kriegswinters und bezeichnete die Ukraine-Unterstützung als Frage, die zwischen demokratischen Fraktionen nicht strittig sei.
- Sie warf der AfD vor, mit Sozialpopulismus äußere und innere Sicherheit gegeneinander auszuspielen und dabei die Interessen Russlands zu vertreten, anstatt einen Beitrag zur Friedenspolitik zu leisten.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion begrüßte die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw als richtiges Zeichen und bewertete seinen Appell an Putin, den Krieg zu beenden, als angemessen.
- Sie sah in der Forderung nach einem Ende der Ukraine-Unterstützung keine Friedensoption, sondern einen Weg zur Kapitulation und zu mehr Gewalt in Europa, und betonte, Russland habe bislang keine Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Die Linke
- Die Fraktion warf der AfD vor, Menschen in Deutschland gegen die Opfer des Krieges in der Ukraine auszuspielen, um von einer Debatte über Wohlstand und soziale Ungleichheit abzulenken, und bestritt der AfD den Anspruch, die Partei der sozial Schwachen zu sein.
- Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, die Reise nach Kyjiw mit einer Wirtschaftsdelegation aus Rüstungs- und Energieunternehmen verbunden zu haben, und bezweifelte, dass die zivilen Hilfsgelder tatsächlich bei humanitären Bedarfen ankämen.
- Die Fraktion forderte, sowohl russischen als auch ukrainischen und belarussischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren, und vermisste einen konkreten Friedensplan der Bundesregierung jenseits von Waffenlieferungen und Rüstungsaufträgen.