Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Grünen-Antrag gescheitert

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordern sollte, eine nationale Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne einzuführen. Der Antrag stand im Zusammenhang mit der Beratung des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG), an das eine Energiesteuersenkung („Tankrabatt") als Änderungsantrag angefügt worden war. Der Entschließungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 197 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die Fraktion räumte ein, eine Direktauszahlung wäre zielgenauer, doch fehle dafür noch die rechtliche Umsetzungsgrundlage.
• Sie betonte, die Energiesteuersenkung wirke sofort an der Zapfsäule und könne nicht durch langsamere Instrumente ersetzt werden.

AfD0 Ja · 111 Nein · 0 Enthaltungen · 39 n.a.

• Die Fraktion kritisierte die Ankoppelung des Tankrabatts an das Versicherungsgesetz als sachfremde Verknüpfung zweier nicht zusammenhängender Regelungen.
• Den Tankrabatt selbst bezeichnete die Fraktion als unzureichend; hohe Spritpreise seien das Ergebnis der Energiepolitik der Regierung, nicht allein externer Schocks.

SPD0 Ja · 108 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Fraktion begründete die Wahl des Tankrabatts mit dessen unmittelbarer Wirksamkeit gegenüber langsameren, wenn auch zielgenaueren Alternativen.

Bündnis 90/Die Grünen73 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Fraktion forderte statt des Tankrabatts eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, deren Mehrgewinne 2026 auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt würden.
• Die Erlöse daraus sollten nach ihrer Vorstellung als einkommensunabhängiges Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.
• Der Direktauszahlungsmechanismus sei technisch fertiggestellt und einsatzbereit; die gegenteilige Darstellung der Regierung sei eine Ausrede.

Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die Fraktion kritisierte, ein Teil der Steuersenkung versickere erneut als Zusatzgewinn bei den Mineralölkonzernen, wie der vorangegangene Tankrabatt gezeigt habe.
• Sie verlangte, die Übergewinnsteuer müsse jetzt real umgesetzt werden, nicht als Ankündigung ohne Gesetzentwurf in der Gegenfinanzierung erscheinen.
• Ein Energiegeld von 150 Euro pro Person entlaste auch Menschen ohne Auto, die von gestiegenen Logistikkosten indirekt betroffen seien.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1217428/20260925_3-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf