Bundestag debattiert Prioritäten für das EU-Kommissionsprogramm 2027
Amtlich: „Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027“
Worum ging es?
Anlass der Debatte war die Rede zur Lage der Union der EU-Kommissionspräsidentin der Vorwoche. Die Fraktionen erörterten, welche Prioritäten das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 haben solle. Dabei standen Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungszusammenarbeit, Erweiterung, Haushalt und der engeren Anbindung Kanadas an die EU im Mittelpunkt.
CDU/CSU
- Die Fraktion sah Deutschland und Europa im globalen Wettbewerb mit China und den USA nur gemeinsam als handlungsfähig an und sprach sich für einen starken EU-Binnenmarkt, Bürokratieabbau und gemeinsame Verteidigung aus.
- Die Fraktion bewertete die wachsende Zahl von Staaten, die Mitgliedschaft, Partnerschaft oder Freihandelsabkommen mit der EU anstrebten, als Beleg für die Attraktivität Europas.
AfD
- Die Fraktion lehnte die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin als demokratisch nicht legitimiert und rechtlich nicht gedeckt ab — insbesondere die geplante assoziierte Mitgliedschaft Kanadas, einen EU-Sicherheitsrat sowie die Chatkontrolle und EU-ID.
- Die Fraktion kritisierte den geplanten EU-Haushalt von annähernd zwei Billionen Euro, die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen und die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine als regelwidrig und schädlich.
- Die Fraktion sprach sich gegen eine supranationale Weiterentwicklung der EU aus und forderte stattdessen eine auf Handel, Wissenschaft und freiwillige Zusammenarbeit beschränkte Organisation souveräner Staaten.
SPD
- Die Fraktion befürwortete eine Stärkung Europas als Reaktion auf veränderte globale Rahmenbedingungen — darunter den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wirtschaftliche Herausforderungen — und sah die EU als dafür geeignetes Instrument.
- Die Fraktion unterstützte die EU-Erweiterung, knüpfte sie aber an institutionelle Reformen, etwa eine Überprüfung des Einstimmigkeitsprinzips, und nannte engere Partnerschaften mit Nicht-Mitgliedern wie Norwegen, Island, der Schweiz und Kanada als ergänzende Option.
- Die Fraktion betonte, Investitionen auf europäischer Ebene stärkten die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, und zeigte sich zuversichtlich, beim Mehrjährigen Finanzrahmen eine tragfähige Lösung zu finden.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion sah in der gebündelten europäischen Handlungsfähigkeit die Chance, Krisen zu bewältigen, die einzelne Mitgliedstaaten allein nicht lösen könnten, und kritisierte, dass die EU gegenüber Russland und China bisher zu zögerlich agiere.
- Die Fraktion sprach sich für einen gestärkten mehrjährigen EU-Haushalt aus, um in Technologie, erneuerbare Energien und Beschäftigung zu investieren.
- Die Fraktion begrüßte die geplante assoziierte Anbindung Kanadas und plädierte dafür, dieses Modell zügig mit Inhalt zu füllen.
Die Linke
- Die Fraktion warnte davor, dass das Leitbild „Wettbewerbsfähigkeit" im Kommissionsprogramm zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten, Tarifbindung und sozialen Standards führen könne, und lehnte den Vorschlag einer vereinfachten europäischen Unternehmensform (EU Inc.) als gefährlich für Beschäftigte ab.
- Die Fraktion sprach sich gegen Kürzungen bei Strukturfonds und Kohäsionsmitteln aus und forderte, einen größeren EU-Haushalt durch stärkere Beteiligung großer Vermögen und Unternehmen zu finanzieren; die Bundesregierung liege falsch, wenn sie einen deutlich kleineren EU-Haushalt anstrebe.
- Die Fraktion definierte europäische Souveränität vorrangig über nachhaltige Energie- und Rohstoffstrategien sowie die Fähigkeit zur diplomatischen Konfliktlösung und verwies auf den Widerstand junger Menschen gegen eine Wehrpflicht.