65 Jahre Berliner Mauerbau: Gedenken und Gegenwartsbezüge
Amtlich: „65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft“
Worum ging es?
Am 13. August 1961 begann die DDR mit dem Bau der Berliner Mauer, die Deutschland und Europa fast drei Jahrzehnte lang teilte. Anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus debattierte der Bundestag über das Gedenken an die Opfer der innerdeutschen Grenze und die Frage, welche Lehren aus der Geschichte der SED-Diktatur für die Gegenwart zu ziehen seien. Die Redebeiträge verbanden das historische Gedenken mit unterschiedlichen gegenwartspolitischen Bewertungen.
CDU/CSU
- Die Fraktion erklärte, das Erinnern an die Berliner Mauer sei eine Frage der Anerkennung gegenüber den Menschen in der ehemaligen DDR und müsse als vollwertiger Bestandteil des nationalen Gedächtnisses verstanden werden — in Schulen, Universitäten und der politischen Bildung.
- Die Mauer sei das „Beton gewordene Verbrechen eines sozialistischen Unrechtsregimes" gewesen; Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit.
AfD
- Die Fraktion sah in der Berliner Mauer einen Ausdruck derselben antikapitalistischen und antiwestlichen Grundhaltung, die sie auch im heutigen Programm der Linken erkenne.
- Die Fraktion bezeichnete die von der CDU praktizierte Koalitionsausschlusspolitik gegenüber der AfD als „Brandmauer" und zog eine direkte Parallele zum „antifaschistischen Schutzwall" der DDR.
- Die Fraktion erklärte, die Mauer sei keine historische Zufälligkeit gewesen, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die Privateigentum bekämpfe und Bürger dem Staat ausliefere — eine Traditionslinie, in der sie die Linke weiterhin sieht.
SPD
- Die Fraktion erklärte aus persönlicher Erfahrung als in der DDR aufgewachsene Person, die Mauer habe den Alltag der Menschen grundlegend geprägt; jedes Todesopfer an der innerdeutschen Grenze sei eines zu viel gewesen.
- Der Mauerfall sei im Kontext des gesamteuropäischen Kampfes für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu verstehen und stehe in einer historischen Linie von der ungarischen Revolution 1956 bis zu den Friedlichen Revolutionen 1989/90.
- Die Fraktion sprach sich für den Antrag auf UNESCO-Natur- und Kulturerbe-Status des Grünen Bandes aus und verwies auf das in Halle entstehende Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation als Ort der Aufarbeitung.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion bezeichnete die Mauer als „betongewordene Unfreiheit" und als Beweis der Hilflosigkeit der Diktatur, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht anders habe halten können als durch Einschließung und Gewalt.
- Die Fraktion erklärte, zwei bei vergangenen Wahlen angetretene Parteien hätten sich zum Programm gemacht, diesen Teil der Vergangenheit auszublenden und zu verklären.
- Die Überreste der Mauer seien Auftrag, Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen — auch angesichts dessen, was die Fraktion als drohende rechtsextreme Landesregierungen bezeichnete.
Die Linke
- Die Fraktion erklärte, ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, sei weder demokratisch noch sozialistisch, und bezeichnete dies als für ihre Partei unumstößliche Lehre.
- Die Fraktion würdigte die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft hätten, und verurteilte die Verletzung elementarer Menschenrechte durch Mauer und Schießbefehl als durch nichts zu rechtfertigen.
- Die Fraktion zog eine Verbindung zum Sterben von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und erklärte, der Schutz einer Grenze dürfe nie mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.