Bundestags-Debatte zum Invest in Germany Summit
Amtlich: „Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland“
Worum ging es?
Der Bundestag debattierte über den „Invest in Germany Summit", den ersten Investitionsgipfel einer deutschen Bundesregierung, bei dem nach Regierungsangaben Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden Euro angekündigt wurden. Daneben wurden Instrumente wie der Deutschlandfonds, die Kapitalrente und die Frühstartrente sowie die Initiative „Made for Germany" erörtert. Die Fraktionen diskutierten, wie die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu bewerten sei und welche Rahmenbedingungen Investitionen begünstigen oder hemmen.
Die Bundesregierung
- Die Bundesregierung erklärte, Deutschland verzeichne ein Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 1,3 Prozent in diesem Jahr sowie steigende Exporte, Industrieumsätze und Kapitalzuflüsse.
- Sie verwies auf den Deutschlandfonds mit rund 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel, die etwa 130 Milliarden Euro privates Kapital hebeln sollten, sowie auf das 500-Milliarden-Euro-Programm für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen über zwölf Jahre.
CDU/CSU
- Die Fraktion bewertete den Investitionsgipfel als Erfolg und sah in den angekündigten Investitionen von über 230 Milliarden Euro einen Vertrauensbeweis internationaler Unternehmen für den Standort Deutschland.
- Sie betonte, Deutschland befinde sich nach Jahren der Stagnation in einer wirtschaftlichen Erholung und sei unter den G7-Staaten beim Wirtschaftswachstum zuletzt vom letzten auf den zweiten Platz gestiegen.
AfD
- Die Fraktion bezweifelte den wirtschaftlichen Gehalt des Gipfels; die Investitionszusagen seien unverbindlich und der Parlamentarische Staatssekretär habe sie im Ausschuss als „unverbindliche Arbeitsgrundlage" relativiert.
- Sie verwies auf Stellenabbau bei mehreren Industrieunternehmen, drohende Produktionsverlagerungen ins Ausland und eine KfW-Studie, der zufolge jeder dritte Mittelständler eine Abwanderung erwäge, und sah darin ein Zeichen ungelöster Standortprobleme.
SPD
- Die Fraktion sah den Gipfel als notwendiges und richtiges Signal, das den weltweiten Fokus auf den Investitionsstandort Deutschland lenke, und verwies auf gestiegene ausländische Direktinvestitionen sowie positive Standortaussagen international renommierter Unternehmensvertreter.
- Sie betonte, der Summit dürfe keine einmalige Veranstaltung bleiben; entscheidend sei, dass aus Investitionsankündigungen tatsächliche Investitionen würden, weshalb der Bundeskanzler ihn zur Daueraufgabe machen wolle.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion begrüßte den Gipfel grundsätzlich und die steigende Investitionstätigkeit, mahnte jedoch, dass ausländische Direktinvestitionen auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftssicherheit zu prüfen seien — insbesondere mit Blick auf kritische Infrastruktur und das anstehende Investitionsprüfungsgesetz.
- Sie drang darauf, dass die angekündigte Stärkung der Kapitalmarktunion durch konkrete Schritte untermauert werde und schlafendes Kapital gezielt für Wachstumsfinanzierungen und Venture-Capital-Fonds mobilisiert werde.
Die Linke
- Die Fraktion bezeichnete den Gipfel als eine mit fünf Millionen Euro Steuergeld finanzierte Veranstaltung, die Vorstände, nicht aber Gewerkschaften, Sozialverbände oder Parlamentarier einbezogen habe.
- Sie wandte sich gegen die geplante Einbeziehung privater Finanzinvestoren in die öffentliche Infrastruktur und argumentierte, private Finanzierung sei teurer als öffentliche und könne — unter Verweis auf ein US-amerikanisches Beispiel — zu erheblichen Preissteigerungen bei der Grundversorgung führen.