GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Amtlich: „Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform“
❌ Antrag abgelehnt: 57 Ja · 456 Nein · 75 Enthaltungen
Worum ging es?
Die Fraktion Die Linke stellte zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) einen Entschließungsantrag. Mit Entschließungsanträgen kann der Bundestag die Bundesregierung auffordern, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder eine bestimmte Politik zu verfolgen. Der Antrag wurde im Rahmen der Abstimmungsfolge zu den GKV-Vorlagen parallel zur laufenden Plenardebatte namentlich abgestimmt.
CDU/CSU0 Ja · 205 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
SPD0 Ja · 116 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünen1 Ja · 0 Nein · 75 Enthaltungen · 9 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Die Linke55 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Die Fraktion sehe die Beschäftigten — in Werkhallen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und Betrieben — als diejenigen, die das Land am Laufen hielten.
- Statt zu sparen, forderte die Fraktion Investitionen in Industrie, erneuerbare Energien, Infrastruktur und Bildung.
- Große Vermögen müssten endlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten; starke Tarifverträge und Gewerkschaften seien dafür ebenso nötig wie gute Löhne.
Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194464/20260710_4-xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf