GKV-Finanzreform: Linken-Entschließungsantrag abgelehnt

Worum ging es?

Die Fraktion Die Linke stellte zur laufenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) einen Entschließungsantrag. Entschließungsanträge geben dem Bundestag die Möglichkeit, die Bundesregierung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu bestimmten politischen Maßnahmen aufzufordern. Der konkrete Inhalt des Antrags ergibt sich aus Drucksache 21/7020.

CDU/CSU0 Ja · 204 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD0 Ja · 137 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Fraktion sah Konzerne in der Pflicht: Wer Milliarden an Dividenden ausschütte und gleichzeitig Arbeitsplätze abbaue, handele grundsätzlich falsch.
• Die Fraktion forderte Investitionen statt Kürzungen — in Industrie, erneuerbare Energien, Infrastruktur und Bildung — sowie starke Tarifverträge und Gewerkschaften.
• Große Vermögen müssten ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten; das sei für die Fraktion Verantwortung und Patriotismus.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194462/20260710_3-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf