Plenarwatch.

GKV-Finanzreform: Linken-Entschließungsantrag abgelehnt

Amtlich: „Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform“

Bundestag, 10. Juli 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksache 21/7020

❌ Antrag abgelehnt: 135 Ja · 456 Nein · 0 Enthaltungen

Korrigiert am 11. September 2026: Argumente aus einer anderen Aussprache entfernt. Gegenstand und Position der Antragstellerin werden jetzt aus der zugehörigen Drucksache belegt und als solche gekennzeichnet.

Worum ging es?

Die Linke beantragte neue Regeln für die Versorgung mit Hilfsmitteln wie Rollstühlen und Hörgeräten. Das Hilfsmittelverzeichnis sollte unter Beteiligung von Patientenorganisationen vereinbart und mindestens jährlich überprüft werden; für neue Produkte mit behauptetem Zusatznutzen waren unabhängige Erprobungsstudien vorgesehen. Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 204 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

AfD0 Ja · 137 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

(Position aus der Antragsbegründung auf Drucksache 21/7020, keine Wiedergabe einer Plenarrede.)

  • Die Fraktion kritisiere in der Antragsbegründung hohe Eigenzahlungen, aufwendige Einzelanträge und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen.
  • Die Versorgung müsse sich am aktuellen Wissen orientieren; nachgewiesene Vorteile neuer Produkte sollten die Erstattung bestimmen.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

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