Energiekosten senken durch Ende aller Klimaschutzmaßnahmen
Amtlich: „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“
❌ Abgelehnt per Handzeichen
Worum ging es?
Der Antrag der AfD-Fraktion forderte, die Energiekosten in Deutschland sofort zu senken und sämtliche deutschen Klimaschutzmaßnahmen zu beenden. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5650, den Antrag auf Drucksache 21/5322 abzulehnen.
CDU/CSUdagegen
- Die Problemdiagnose des Antrags sei in weiten Teilen richtig — hohe Energiepreise, gefährdete Versorgungssicherheit, Druck auf den Wirtschaftsstandort —, die vorgeschlagene Therapie einer vollständigen Rückabwicklung der Energiepolitik sei jedoch weder realistisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll.
- Deutschland brauche keine Abkehr von allen internationalen Vereinbarungen, sondern eine Korrektur dort, wo Regulierung zu weit gehe, sowie eine breit aufgestellte, unabhängigere Energieversorgung — „man reißt nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen."
AfDdafür
- Die Fraktion machte die Energiepolitik für hohe Spritpreise, Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise verantwortlich; die Energiewende führe „ins Elend und in die Armut“.
- Dass menschengemachte CO2-Emissionen Haupttreiber des Klimawandels seien, sei nach Ansicht der Fraktion nicht wissenschaftlich belegt; Deutschland und die EU sollten dem Rest der Welt folgen und die Klimapolitik beenden.
- In Regierungsverantwortung wolle die Fraktion jede CO2-Bepreisung streichen und auf wetterunabhängige Grundlastkraftwerke setzen.
SPDdagegen
- Die Fraktion bezeichnete Klimaschutz als Frage der Sicherheit: Deutschland importiere rund zwei Drittel seiner Energie, und über den Preis jeder im Inland erzeugten Kilowattstunde werde nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden.
- Ein Ende der Klimapolitik mache keine Tankfüllung billiger; längere Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke verschöben die Abhängigkeit nur, weil Steinkohle und Uran-Anreicherung teils aus Russland stammten.
- Die von der AfD geforderten Erdgasimporte aus Russland nützten nach Ansicht der Fraktion vor allem Putin und schadeten langfristig den Unternehmen, die entlastet werden sollten.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Neue Kernkraft sei keine Lösung: Die Kosten für neue Atomkraftwerke seien massiv gestiegen, und bei Small Modular Reactors bestehe derzeit eine Abhängigkeit von russischen Brennstablieferanten.
- Nicht zu handeln sei teurer als zu handeln — allein die Ahrtal-Flut habe 40 Milliarden Euro gekostet, und die EZB berechne, dass klimabedingte Schäden das BIP in Europa um bis zu rund 5 Prozent senken könnten.
Die Linkedagegen
- Die Forderung, sich lediglich an Klimaveränderungen anzupassen statt gegenzusteuern, sei angesichts tausender Hitzetote ein Hohn gegenüber den Betroffenen und ihren Angehörigen.
- Von Klimaleugnung profitierten vor allem Großkonzerne, während die Kosten die Menschen trügen; die Fraktion fordere stattdessen radikalen und sozialen Klimaschutz im Einklang mit der physikalischen Realität.