Entschließung zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Worum ging es?
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfahl, den 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung – der die deutsche Menschenrechtspolitik der Jahre 2022 bis 2024 dokumentiert – zur Kenntnis zu nehmen und dazu eine Entschließung anzunehmen, die unter anderem vorsieht, künftige Berichte stärker auf Themen wie Künstliche Intelligenz und transnationale Repression auszurichten. Über 2 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Entschließung zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Amtlich: „Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ · Drucksachen 21/8396, 20/14480
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Entschließungsantrag der Grünen zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ · Drucksache 21/8951
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion betonte, Menschenrechtspolitik erfordere keine einfachen Antworten, sondern Auseinandersetzung mit komplexer Realität, wie ein Besuch in Israel und dem Westjordanland gezeigt habe.
- Die Fraktion hob hervor, Deutschland habe sich stets der Menschlichkeit verpflichtet gefühlt und könne trotz unterschiedlicher Akzente gemeinsam Menschenrechtspolitik gestalten.
AfD
- Die Fraktion kritisierte, der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung enthalte keine Ausführungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, obwohl die USA dies bilateral anspreche.
- Die Fraktion forderte, Außenpolitik als Interessenpolitik von der Menschenrechtspolitik zu entkoppeln, da Menschenrechte ihrer Ansicht nach als Vehikel für geopolitische Interessen dienten.
SPD
- Die Bundesregierung betonte, Menschenrechte seien das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens und müssten wieder offensiv vertreten werden.
- Die Fraktion verwies auf Fortschritte beim Kampf gegen Straflosigkeit, beim Schutz von Frauen und Kindern sowie bei der Gleichstellung als Belege für wirksame Menschenrechtspolitik.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte, die aktuelle Bundesregierung stelle dem Koordinierungskreis gegen Menschenhandel faktisch weniger Mittel zur Verfügung und beantragte 12 Millionen Euro mehr im Haushalt.
- Die Fraktion äußerte sich besorgt über Aussagen des Bundesinnenministers zu friedlichen Demonstrationen junger Menschen und warnte vor gesellschaftlicher Spaltung.
Die Linke
- Die Fraktion warf der Bundesregierung vor, das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland zu verletzen, da die Regelsätze keine gesunde Ernährung ermöglichten.
- Die Fraktion forderte, die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung zu erheben, diese in den Regelsätzen zu berücksichtigen und soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern.