Entschließungsantrag der AfD zu Wirtschaftspolitik abgelehnt
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion der AfD“
❌ Abgelehnt per Handzeichen
Worum ging es?
Die AfD-Fraktion stellte einen Entschließungsantrag zur Wirtschaftspolitik. Der Antrag enthielt Forderungen unter anderem zur Energie- und Industriepolitik. Das Plenum stimmte über den Antrag per Handzeichen ab.
CDU/CSUdagegen
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfDdafür
- Die Fraktion sieht in der Rückkehr zu Atomkraft, Kohle und Deregulierung den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs.
- Die Fraktion kritisierte die bestehende Wirtschafts- und Energiepolitik als ursächlich für Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste.
SPDdagegen
- Die Fraktion hielt dem Antrag vor, als Hauptquelle die Newsseite eines Goldhändlers zu nutzen, und bezweifelte dessen seriöses Fundament.
- Die Fraktion argumentierte, Spitzenverbände der Wirtschaft und Ökonomen hätten die AfD als Standortrisiko identifiziert, und lehnte den Antrag ab.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Die Fraktion kritisierte, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für ein halbes Jahr eingestellt wurde, während die Regierung über Innovationen rede.
- Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzulegen, um rund 400.000 gefährdete Arbeitsplätze zu sichern.
Die Linkedagegen
- Die Fraktion wertete die Forderungen des Antrags – mehr Kohle, mehr Atom, weniger Klimaschutz – als rückwärtsgewandt und bezeichnete dies als „Museumsführer".
- Die Fraktion sprach sich stattdessen für staatliche Investitionen in Industrie, erneuerbare Energien und Infrastruktur aus, mit Verweis auf Beispiele wie Spanien, Südkorea und Japan.