Gebäudeenergiegesetz: Entschließung und AfD-Entschließungsantrag
Worum ging es?
Beide Vorlagen gehören zur Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (Drucksachen 21/6278, 21/6565). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte neben dem Gesetzentwurf eine Entschließung empfohlen; die AfD legte dazu einen eigenen Entschließungsantrag vor. Der Bundestag holte beide Abstimmungen nach, während die namentliche Schlussabstimmung über das Gesetz ausgezählt wurde. Über 2 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Entschließung des Wirtschaftsausschusses zum Gebäudeenergiegesetz
Amtlich: „Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Drucksache 21/7009, Buchstabe b (Entschließung)“ · Drucksache 21/7009
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Entschließungsantrag der AfD zum Gebäudeenergiegesetz
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 21/7071“ · Drucksache 21/7071
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen · Enthalten: Die Linke