Energiesteuer auf Kraftstoff vorübergehend gesenkt

Worum ging es?

Abgestimmt wurde über die Artikel 11, 12 und 13 Absatz 4 eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit denen die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter gesenkt wird. Die Änderung des Energiesteuergesetzes wurde als Ergänzung in einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen eingebracht.

CDU/CSU200 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Der Tankrabatt wirke sofort an der Zapfsäule, komme ohne Antragsverfahren aus und entlaste vor allem Pendler, Handwerk und Pflegedienste.
• Erfahrungen aus dem vorangegangenen Tankrabatt zeigten, dass die Steuersenkung zu 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin an Verbraucher weitergegeben worden sei.
• Die Maßnahme sei als befristete Reaktion auf einen exogenen Preisschock konzipiert; zielgenauere Direktauszahlungsmechanismen seien mangels Vorlaufzeit nicht rechtzeitig umsetzbar gewesen.

AfD120 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 30 n.a.

• Die Fraktion sah den Tankrabatt als zu gering an und kritisierte, die Bürger zahlten in Deutschland im Schnitt noch immer deutlich mehr als etwa in Polen.
• Der Tankrabatt sei in einen sachfremden Gesetzentwurf „geschmuggelt" worden, was die Fraktion als parlamentarisch unangemessen bewertete.
• Dennoch wolle die Fraktion jede Maßnahme mittragen, die das Leben der Bürger wenigstens ein Stück leichter mache, und stimme daher zu.

SPD112 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Fraktion betonte, unmittelbare Entlastung sei gegenüber zielgenaueren, aber langsameren Instrumenten vorzuziehen, da Menschen im ländlichen Raum ohne ÖPNV-Anbindung sofort Hilfe benötigten.
• Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter sei Teil eines Pakets, das auch kartellrechtliche Verschärfungen und einen geplanten Spritpreisdeckel umfasse.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 73 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Fraktion hielt den Tankrabatt für das falsche Instrument, da er nicht gegen die Ursache der Preissteigerung — die Sperrung der Straße von Hormus — wirke und einen Teil der Mittel den Mineralölkonzernen zufließen lasse.
• Die 2,5 Milliarden Euro hätten stattdessen genutzt werden können, um Kürzungen bei Familienleistungen rückgängig zu machen; die Fraktion forderte stattdessen eine Übergewinnsteuer und ein Energiegeld.
• Der Direktauszahlungsmechanismus sei längst einsatzbereit; das Argument der Bundesregierung, er sei nicht rechtzeitig verfügbar, sei falsch.

Die Linke1 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion kritisierte, ein Teil der Steuersenkung versickere erneut als Zusatzgewinn bei Mineralölkonzernen, was bereits beim vorangegangenen Tankrabatt absehbar gewesen sei.
• Der Tankrabatt entlaste nur Tankende je nach Verbrauch; Menschen ohne Auto, die aber über gestiegene Logistikkosten indirekt betroffen seien, gingen leer aus.
• Die Fraktion forderte stattdessen ein Energiegeld von 150 Euro pro Person, eine Übergewinnsteuer sowie einen vorgezogenen Preisdeckel.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1217426/20260925_2-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf