GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Amtlich: „Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Finanzreform“
❌ Antrag abgelehnt: 58 Ja · 462 Nein · 80 Enthaltungen
Worum ging es?
Die Fraktion Die Linke stellte zur dritten Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes einen Entschließungsantrag. Das Gesetz zielt auf die Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Über den Entschließungsantrag wurde namentlich abgestimmt.
CDU/CSU0 Ja · 206 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
SPD0 Ja · 117 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünen1 Ja · 0 Nein · 80 Enthaltungen · 4 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.
- Die Fraktion sah Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie, Pflege und Handwerk als tragende Kraft der Wirtschaft und forderte, deren Interessen in den Vordergrund zu stellen.
- Die Fraktion sprach sich für staatliche Investitionen in Industrie, erneuerbare Energien, Infrastruktur und Bildung aus statt für Kürzungen.
- Große Vermögen müssten nach Ansicht der Fraktion einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten; starke Tarifverträge und Gewerkschaften seien dafür ebenso nötig wie höhere Löhne.
Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194460/20260710_2-xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf