Plenarwatch.

GKV-Finanzierung: Beitragssatzstabilisierungsgesetz angenommen

Amtlich: „Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung“

Bundestag, 10. Juli 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016

✅ 318 Ja · ❌ 284 Nein · 4 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Ohne das Gesetz drohte laut Bundesregierung ein Anstieg der Beitragssätze um rund einen Prozentpunkt zum Jahresende. Das Paket sieht Einsparmaßnahmen und Anpassungen bei Leistungserbringern, Krankenhäusern, der Pharmaindustrie sowie bei Zuzahlungen und der Familienversicherung vor. Zudem wird der Bundesbeitrag für Grundsicherungsempfänger schrittweise erhöht.

CDU/CSU207 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

  • Die Fraktion sah das Defizit der GKV — bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsend — als Grund, ohne weitere Verzögerung zu handeln.
  • Sie betonte eine faire Belastungsstatik: Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Bund leisteten alle ihren Beitrag.
  • Die Fraktion wertete das Gesetz als Beleg dafür, dass Deutschland wieder Reformfähigkeit beweise und nicht die nächste Umfrage, sondern Verantwortung im Vordergrund stehe.

AfD0 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

  • Die Fraktion sah das Gesetz nicht als Reform, sondern als eine weitere Belastung für Patienten, Beitragszahler, Leistungsträger und Kommunen, ohne strukturelle Ursachen zu beheben.
  • Sie kritisierte das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren als inhaltlich nicht seriös und warf der Koalition vor, Klagen in Kauf zu nehmen.
  • Die Fraktion warnte, die medizinische Versorgung stehe auf dem Spiel, und lehnte das Gesetz ab.

SPD111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 n.a.

  • Die Fraktion bezeichnete das Gesetz nicht als Gesundheitsreform, sondern als notwendige Maßnahme, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu schließen und einen Beitragssatzanstieg zu verhindern.
  • Als eigene Verhandlungserfolge nannte sie die Anhebung der Familienversicherungsgrenze auf zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungs-Dynamisierung sowie den Erhalt des Pflegebudgets.
  • Die Fraktion sprach sich grundsätzlich für eine Bürgerversicherung aus, akzeptierte den erzielten Koalitionskompromiss jedoch als notwendigen Schritt.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

  • Die Fraktion sah das Gesetz als Bruch mit dem Prinzip solidarischer Lastenverteilung, der 75 Millionen GKV-Versicherte zusätzlich belaste und eigentliche Kostentreiber schone.
  • Sie warnte vor einer Insolvenzwelle bei Krankenhäusern, gefährdeten Arztpraxen und dem faktischen Kahlschlag bei psychotherapeutischen Kapazitäten — mit massiven Folgen für vulnerable Gruppen.
  • Die Fraktion kritisierte das Beratungsverfahren als überstürzt und kündigte an, das Gesetz werde Korrekturgesetze nach sich ziehen.

Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

  • Die Fraktion warf der Koalition vor, das Gesetz durch den Bundestag gejagt zu haben — mit nur vier Tagen Stellungnahmefrist für Verbände und ohne weitere Anhörung.
  • Sie sah Patienten, Pflegekräfte, Psychotherapeuten, Hebammen und Rettungsdienste als Leidtragende, während Pharmaunternehmen und Hocheinkommensbezieher geschont würden.
  • Als Alternative forderte die Fraktion eine Bürgerversicherung auf alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Fraktionslose0 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

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