Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktio
Worum ging es?
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, den Internationalen Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen abzusichern. Konkret sollte der Zahlungsverkehr des Gerichts gesichert, die EU-Blocking-Verordnung auf diese Sanktionen ausgeweitet und die rund 900 Beschäftigten des Gerichts in Den Haag durch Deutschland geschützt werden. Über 2 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktio
Amtlich: „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktio“ · Drucksachen 21/8975, 21/8562
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
2. Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angri
Amtlich: „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angri“ · Drucksache 21/8929
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion betonte, das Völkerrecht funktioniere nur durch Macht zusammen mit Recht — ohne Verbündete habe man keine Chance.
- Die Fraktion appellierte an den US-Kongress, die Sanktionen gegen den IStGH einzuhegen, und lobte die Bundesregierung für aktive Bündnis- und Völkerrechtspolitik.
SPD
- Die Fraktion sah im IStGH eine der bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften und forderte, Kriegsverbrecher konsequent zur Verantwortung zu ziehen.
- Die Fraktion warnte, wer die Ukraine ihrem Schicksal überlasse, lasse die Gefahr nur näher an Europa heranrücken.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion forderte, die USA müssten die Sanktionen gegen den IStGH zurücknehmen, damit die Institution arbeitsfähig bleibe.
- Die Fraktion verlangte von der Bundesregierung konkrete Schritte: Zahlungsverkehr sichern, EU-Blocking-Verordnung erweitern und die Beschäftigten des Gerichts schützen.
Die Linke
- Die Fraktion warf der Bundesregierung vor, das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung aktiv zu untergraben, indem sie Haftbefehle in Zweifel ziehe.
- Die Fraktion forderte, Deutschland solle sich der spanischen Initiative anschließen, US-Sanktionen in die EU-Blocking-Verordnung aufzunehmen, und den Fall Iran dem IStGH vorlegen.