Gebäudeenergiegesetz: Anforderungen an Heizungen in Gebäuden
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf ändert das Gebäudeenergiegesetz und hebt dabei bestehende Vorgaben auf, nach denen neu eingebaute Heizungen einen Mindestanteil erneuerbarer Energie nutzen müssen. Ab 2029 soll für Gas- und Ölheizungen stattdessen schrittweise ein biogener Beimischungsanteil verpflichtend werden. Zugleich wird die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und das Mietrecht um Regelungen zu Heizungskosten ergänzt. Über 4 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Gebäudeenergiegesetz: Anforderungen an Heizungen in Gebäuden
Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6278“ · Drucksachen 21/6278, 21/6565
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Antrag: Recht auf bezahlbares und erneuerbares Heizen
Amtlich: „Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3910“ · Drucksachen 21/7009, 21/3910
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen
3. Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Amtlich: „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“ · Drucksachen 21/7009, 21/6019
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen
4. Antrag: Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Heizkosten und Stärkung erneuerbarer Energien
Amtlich: „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6006“ · Drucksachen 21/7008, 21/6006
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion verteidigte das Gebäudemodernisierungsgesetz als Befreiung von Verboten und sah Technologiefreiheit sowie Planungssicherheit als zentrale Vorteile.
- Sie führe an, das frühere GEG habe den Einbau von Wärmepumpen gesenkt und Öl- sowie Gasheizungsabsätze erhöht; das neue Gesetz schaffe Abhilfe.
AfD
- Die Fraktion lehnte das Gesetz ab und forderte die vollständige Abschaffung des GEG, da nur echte Freiheit der Bürger bei der Heizungswahl ohne staatliche Vorgaben akzeptabel sei.
- Sie kritisierte die im Gesetz vorgesehene „Biotreppe" als unzulässige Gängelung und sah das Vorhaben als „Heizungshammer 2.0" in neuem Gewand.
SPD
- Die Fraktion betonte, das frühere Heizungsgesetz sei von der Bevölkerung nicht angenommen worden; man dürfe nicht an den Menschen vorbeiregieren.
- Sie erklärte, das neue Gesetz stelle bis 2045 klimaneutrale Wärmeversorgung sicher und schütze Mieterinnen und Mieter durch Kostenbeteiligung der Vermieter.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion warf der Koalition vor, mit dem Gesetz die Klimaziele zu verfehlen und fossile Brennstoffe über 2045 hinaus zuzulassen, was sie als „Klimabetrug" bezeichnete.
- Sie sah das Gesetz zudem als Gefahr für Energieunabhängigkeit, kritisierte fehlende Biogas-Mengen als unrealistische Grundlage und hielt es für verfassungswidrig.
Die Linke
- Die Fraktion warnte, wer auf Öl- und Gasheizungen setze, laufe in eine dramatische Kostenfalle durch steigende CO₂-Abgaben, Biogas-Aufschläge und wachsende Netzgebühren.
- Sie bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig und sozial- wie klimapolitisches Desaster, da die Bundesregierung zentrale Fragen zu Biogas-Herkunft und Klimawirkung unbeantwortet lasse.