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Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Bundestag, 26. Februar 2026
Handzeichen/Aufstehen · Drucksachen 21/3252, 21/3506, 21/4322

✅ Angenommen per Handzeichen

Innere SicherheitVerkehr

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert das Luftsicherheitsgesetz. Der Innenausschuss empfahl auf Drucksache 21/4322 die Annahme des Entwurfs.

CDU/CSUdafür

*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

AfDdafür

*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

SPDdafür

*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

Bündnis 90/Die Grünendagegen

*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

Die Linkedagegen

*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*


Quellen

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