Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr angenommen
✅ Angenommen per Handzeichen
Verteidigung
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr soll Beschaffungsverfahren für die Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3635, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/1931 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung angenommen.
CDU/CSUdafür
- Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse wird als Erleichterung und als Gamechanger für Investitionen in die Sicherheit bezeichnet.
- Rechtssicherheit sei Voraussetzung, damit auch schnellere und einfachere Beschaffungsmaßnahmen verlässlich umgesetzt werden können.
- Es bestehe großes Vertrauen in den Verteidigungsminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in eine gute Umsetzung in der Praxis.
AfDdafür
SPDdafür
- Rechtssicherheit sei Grundlage, damit die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich greifen könnten.
- Als Abgeordnete seien man den Bürgerinnen, Bürgern und Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld schuldig.
- Das Gesetz sei ein guter Tag für die Beschaffung, für die Bundeswehr und für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
Die Linkedagegen