Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
✅ Angenommen per Handzeichen
Verteidigung
Worum ging es?
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zielt auf eine beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl die Annahme in der Ausschussfassung.
CDU/CSUdafür
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
AfDdafür
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
SPDdafür
- Der Minister und die beteiligten Häuser hätten gut zusammengearbeitet; mit dem Gesetz könne Beschaffung schneller gehen.
- Das Gesetz sei ein guter Tag für Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands und Europas.
- Es brauche Rechtssicherheit, damit die Industrie verlässlich liefern könne.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
Die Linkedagegen
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*