Verbraucherverträge: Widerrufsbutton & Dark-Patterns-Verbot
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Wirtschaft & FinanzenDigitalesJustiz
Worum ging es?
Der Bundestag beschloss die Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts. Kernpunkte: verpflichtender elektronischer Widerrufsbutton für online geschlossene Verträge, Verbot manipulativer „Dark Patterns" direkt im Zivilrecht, Begrenzung des „ewigen Widerrufsrechts" bei Versicherungen auf maximal zwölf Monate und 14 Tage sowie Anpassungen im Behandlungsvertragsrecht nach EuGH-Urteil.
CDU/CSU191 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 17 n.a.
- Man setze die EU-Richtlinie eins zu eins um — ohne Gold-Plating und mit Augenmaß für den mündigen Verbraucher
- Der verpflichtende Widerrufsbutton schaffe klare, praktikable Widerrufsregeln; irreführende „klimaneutral"-Werbung ohne Nachweis werde untersagt
- Das ewige Widerrufsrecht bei Versicherungen habe zu unangemessenen Ergebnissen geführt — Verbraucherschutz brauche auch Rechtssicherheit nach ein oder zwei Jahren
AfD0 Ja · 123 Nein · 0 Enthaltungen · 28 n.a.
- Die EmpCo-Richtlinie sei ein weiteres Beispiel für die Regelungswut der EU-Bürokratie, die neue Bürokratien erfinde statt Probleme zu lösen
- Der elektronische Widerrufsbutton sei ein bürokratischer und ineffizienter Holzweg — der Sachverständige Grünhoff habe im Ausschuss auf Fehleranfälligkeit hingewiesen
- Murks werde nicht besser, wenn er von der EU ausgedacht sei; Aufgabe der Koalition wäre gewesen, diesen Murks zu verhindern statt umzusetzen
SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.
- Man stärke den fairen und transparenten Umgang mit Verbrauchern — erfundene Nachhaltigkeitssiegel werde es nicht mehr geben
- Besonders wichtig sei das konsequente Vorgehen gegen Dark Patterns; man fordere die Bundesregierung zudem zu einem umfassenden Verbot auf EU-Ebene auf
- Der Widerrufsbutton mache online geschlossene Verträge transparent, schnell und ohne Hürden widerrufbar
Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Der Widerrufsbutton sei ein grüner Erfolg — aber das Paket bleibe unvollständig, etwa bei untergeschobenen Telefon- und Haustürgeschäften
- Bei falscher Widerrufsbelehrung solle das Widerrufsrecht weiterhin unbegrenzt greifen, um unseriöse Unternehmen in die Pflicht zu nehmen
- Eine 14-tägige Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften sei zu kurz — dreißig Tage wären angemessen, um Druck und Scham auszugleichen
Die Linke0 Ja · 42 Nein · 0 Enthaltungen · 22 n.a.
- Der lang geforderte Widerrufsbutton komme endlich — und die Koalition habe Dark Patterns im Onlinehandel zu Recht verboten
- Bei Rechtsverstößen fehle jedoch ein wirksamer Schadensersatzanspruch — ohne Verbandsklagen mit echtem Anspruch bleibe das Gesetz zahnlos
- Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts bei Versicherungen schwäche den Verbraucherschutz spürbar — das sei nicht hinnehmbar
Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.