Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Medienbrüche im Zwangsvollstreckungsverfahren abbauen und die Kreditwirtschaft in den elektronischen Rechtsverkehr integrieren. Ziel sind schnellere Pfändungen, schnellere Rechtsdurchsetzung und elektronische Zustellungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Medienbrüche abzubauen heiße: Tablet statt Siegel und Schnur, das entlaste die Wirtschaft.
• Gläubiger kämen schneller zu ihrem Recht; eingesparte Ressourcen könnten bei der Rechtsdurchsetzung eingesetzt werden.

AfDdafür

*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

SPDdafür

*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

Bündnis 90/Die Grünendafür

*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

Die Linkedagegen

*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21065.pdf