Thema: Justiz
22 dokumentierte Abstimmungen und Debatten im Bundestag zum Thema Justiz — quellenbasiert, ohne Wertung. Neueste zuerst.
- Bundespolizei: Menschenrechte in Ausbildung und Vollzug stärken Handzeichen
- Bundestag nimmt Stellung in Verfassungsgerichtsverfahren 2 BvQ 47/26 Handzeichen
- Reform des Patientenrechtegesetzes: Antrag der Grünen Handzeichen
- Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Namentliche Abstimmung
- AfD-Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanerkennung abgelehnt Handzeichen
- Behörden sollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen prüfen Handzeichen
- Überkreuz-Lebendnierenspende: Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes angenommen Handzeichen
- Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (E-Evidence) Handzeichen
- Streichung des Straftatbestands Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) Namentliche Abstimmung
- EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden — Gesetz angenommen Handzeichen
- Verbraucherverträge: Widerrufsbutton & Dark-Patterns-Verbot Namentliche Abstimmung
- Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung Namentliche Abstimmung
- Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Handzeichen
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Handzeichen
- Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte Handzeichen
- Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Handzeichen
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Handzeichen
- Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes Handzeichen
- Anpassung des BKA-Gesetzes (Informationsverbund & Kontaktpersonen) Handzeichen