Mietpreisbremse: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt
Amtlich: „Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten“
❌ Gesetzentwurf abgelehnt: 131 Ja · 440 Nein · 0 Enthaltungen
Worum ging es?
Die Fraktion Die Linke legte einen Gesetzentwurf vor, der Regelungen zur Bekämpfung überhöhter Mieten verschärfen soll. Der Entwurf wurde in zweiter Beratung abgestimmt; da er abgelehnt wurde, entfiel nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
CDU/CSU0 Ja · 196 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfD0 Ja · 128 Nein · 0 Enthaltungen · 23 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
SPD0 Ja · 116 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Die Linke55 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1121876/20251106_1_xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf