Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
SozialesJustiz
Worum ging es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine ganzheitliche Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Der Antrag thematisiert Schutzlücken bei häuslicher Gewalt sowie die Bedarfe vulnerabler Gruppen. Er wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend) sowie weitere Ausschüsse überwiesen.
Bündnis 90/Die Grünenunklar
- Häusliche Gewalt findet überwiegend hinter geschlossenen Türen statt; 2024 geschah nur 10 Prozent der Partnerschaftsgewalt außerhalb geschlossener Räume.
- Es braucht verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz, Jugendämter und Lehrkräfte zum Erkennen von und Umgang mit häuslicher Gewalt.
- Die Frauenministerin müsse gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zügig vorantreiben, da erhebliche Umsetzungslücken bestünden.