Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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SozialesJustiz
Worum ging es?
Der Bundestag beriet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG). Das Gesetz weitet Sicherheitsüberprüfungen auf den KRITIS-Sektor aus und ermöglicht künftig systematische Recherchen in sozialen Netzwerken und auf öffentlich zugänglichen Internetplattformen. Neu eingeführt werden erweiterte Anzeigepflichten für sicherheitsüberprüfte Personen, eine Fiktionsregelung zur Beschleunigung der Beihilfebearbeitung für Bundesbeamte sowie beamtenrechtliche Änderungen zur Fürsorgepflicht des Staates.
CDU/CSUdafür
- Spionage und Sabotage durch fremde Mächte erfordern, dass KRITIS-Betreiber auf sicherheitsüberprüfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können.
- Die Ausweitung der Netzrecherche auf alle Überprüfungsarten und die Erweiterung der Anzeigepflichten helfen, Manipulationen und Erpressbarkeit durch fremde Mächte zu erkennen.
- Die neue Fiktionsregelung bei der Beihilfebearbeitung sorgt dafür, dass Polizistinnen, Soldaten und Bundesbeamte ihre Auslagen für medizinische Versorgung zügig erstattet bekommen.
AfDdagegen
- Das Gesetz ermächtigt Prüfbehörden, Recherchen auf allen öffentlich zugänglichen Internetplattformen einschließlich sozialer Netzwerke durchzuführen, ohne die Drei-Sphären-Theorie des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen.
- Menschen in sicherheitsrelevanten Bereichen können vom Staat mindestens dieselben Menschenrechtsstandards erwarten wie Tatverdächtige in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
- Die ausgeweiteten Anzeigepflichten — einschließlich Insolvenzen, Zwangsvollstreckungen und Ermittlungsverfahren im Ausland sowie für Partner — schaffen nach Ansicht der Fraktion ein dauerhaftes Misstrauensregister.
SPDdafür
- Verfassungsfeinde oder Akteure im Sinne Moskaus dürfen keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen; das Gesetz stellt sicher, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
- Die Möglichkeit, in sozialen Medien nach möglichen verfassungsfeindlichen Positionen zu suchen, entlastet die Behörden bei Überprüfungen.
- Die Fiktionsregelung für die Beihilfebearbeitung mit einer vierjährigen Befristung und einer Widerrufsregelung sichert Fairness und Transparenz für die Betroffenen.
Bündnis 90/Die Grünenenthalten
- Sicherheitsüberprüfungen sind ein wichtiges Instrument, um den Rechtsstaat und die Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Spionen zu verteidigen; die systematische Auswertung öffentlicher Social-Media-Profile ist ein wichtiger Baustein.
- Besonders riskant ist die Ausweitung des Zeitraums, in dem Personen ohne Sicherheitsüberprüfung an sicherheitsempfindlichen Stellen tätig sein können, auf bis zu acht Wochen.
- Statt an dieser Stelle Abstriche zu machen, hätte die Koalition die Ressourcen stärken, Personal aufstocken und Verfahren digitalisieren sollen; die Verfahrensdigitalisierung bis Anfang 2030 ist deutlich zu spät.
Die Linkedagegen
- Die beabsichtigten Regelungen führen dazu, dass Menschen mit internationalem Hintergrund kaum mehr eine Chance haben, eine Sicherheitsüberprüfung zu bestehen, da Kontakte von Angehörigen in Staaten auf der Staatenliste zum Problem erklärt werden.
- Das Gesetz gibt freie Bahn für etwa 100 000 zusätzliche Internetrecherchen und lässt biometrische Bilder der sicherheitsüberprüften Person und ihrer Angehörigen in Bilderdatenbanken einfließen, was die Privatsphäre weiter schleift.
- Die Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung von Soldaten begleitet die Verschärfungen und wird als widersprüchlich bewertet.