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Grundgesetz-Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung: Antrag abgelehnt

Amtlich: »Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern«

Bundestag, 24. September 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksache 21/8116

❌ Antrag abgelehnt: 136 Ja · 438 Nein · 1 Enthaltungen

Energie & KlimaStaat & Demokratie

Worum ging es?

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Damit sollte eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, die es dem Bund erlaubt, Länder und Kommunen dauerhaft bei Klimaanpassungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Der Antrag wurde direkt zur namentlichen Abstimmung gestellt, ohne vorherige Überweisung in den zuständigen Ausschuss.

CDU/CSU0 Ja · 196 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion erkannte Handlungsbedarf bei Klimaanpassung an, hielt eine Grundgesetzänderung aber erst nach Abschluss eines Prüfprozesses für angezeigt.
  • Die Anträge griffen in die kommunale Selbstverwaltung ein und schufen nach Ansicht der Fraktion einen Förder- und Bürokratiedschungel statt wirksamer Hilfe vor Ort.
  • Die Fraktion verwies auf bestehende Mittel, darunter das Sondervermögen und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, als bereits verfügbare Instrumente.

AfD0 Ja · 131 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

  • Die Fraktion sah die Gemeinschaftsaufgabe als Instrument zur Schaffung neuer Förderstellen für eine politische Klientel, nicht als echten Schutz vor Wetterextremen.
  • Klimaanpassung erfordere konkrete Maßnahmen vor Ort – funktionierende Warnsysteme, ausgestattete Feuerwehren, Hochwasserschutzbauten –, keinen neuen Verfassungssatz.

SPD0 Ja · 111 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

  • Die Fraktion teilte das Ziel einer Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich, lehnte den Antrag jedoch ab, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit derzeit nicht bestehe.
  • Eine namentliche Abstimmung ohne Ausschussberatung baue diese Mehrheit nicht auf und sei nach Ansicht der Fraktion Effekthascherei statt ernsthafter Lösungssuche.

Bündnis 90/Die Grünen80 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Die Fraktion sah in der Gemeinschaftsaufgabe die einzige Möglichkeit, den Bund verfassungsrechtlich in die Lage zu versetzen, Kommunen dauerhaft statt über Pilotprogramme zu finanzieren.
  • Kommunen, Städtetag, Gemeindebund, Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz hätten die Gemeinschaftsaufgabe parteiübergreifend gefordert; weiteres Prüfen sei Verschleppung.

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

  • Die Fraktion bewertete die Hitzetoten dieses Sommers als Folge politischen Versagens und forderte eine bedarfsdeckende Bundesbeteiligung an kommunaler Klimaanpassung.
  • Bestehende Förderprogramme reichten nicht aus; die Fraktion sprach sich für eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung aus und mahnte die SPD, ihre Koalitionsvertragsverpflichtung gegenüber der Union durchzusetzen.

Fraktionslose0 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 2 n.a.

Quellen

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