250 Jahre USA – Debatte im Bundestag über die transatlantische Partnerschaft
Amtlich: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung
Worum ging es?
Anlässlich des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 2026 debattierte der Bundestag über die Geschichte der USA und ihre Bedeutung für Deutschland. Im Mittelpunkt standen die deutsch-amerikanische Freundschaft, die Rolle der USA bei Befreiung, Wiederaufbau und Wiedervereinigung Deutschlands sowie die aktuellen Herausforderungen für die transatlantische Partnerschaft. Die Fraktionen nahmen dabei unterschiedliche Perspektiven auf Geschichte und Gegenwart der USA ein.
CDU/CSU
- Die Fraktion würdigte die Staatsgründung der USA als historisch einmaligen Akt, der eine bis heute ungebrochene demokratische Verfassungslinie begründet habe.
- Sie betonte die Dankbarkeit gegenüber den USA für die Befreiung vom Nationalsozialismus, den Marshallplan und die Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung.
- Die Fraktion äußerte Zuversicht in die Erneuerungskraft der USA und sprach sich dafür aus, Amerika einen Vertrauensvorschuss zurückzugeben, statt es abzuschreiben.
AfD
- Die Fraktion sprach sich für ein Bündnis mit den USA auf Basis nationaler Interessen und gemeinsamer kultureller Wurzeln aus, nicht auf Basis einer globalen Befreiungsmission.
- Sie stellte die bewusste Steuerung der Einwanderung als Grundlage des amerikanischen Erfolgsmodells dar und bezeichnete Trumps Einwanderungspolitik als Fortsetzung dieser Tradition.
- Die Fraktion zog eine Parallele zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD als Kräfte, die nationale Interessen gegenüber einer globalen Agenda betonten, und berief sich auf den Grundsatz demokratischer Legitimität aus der Unabhängigkeitserklärung.
SPD
- Die Fraktion bezeichnete die transatlantische Partnerschaft als einen der wichtigsten Erfolge der Nachkriegsgeschichte und sprach den USA Dankbarkeit für Befreiung, Marshallplan und Unterstützung der Wiedervereinigung aus.
- Sie stellte fest, dass die transatlantische Partnerschaft größer sei als einzelne Präsidenten oder politische Mehrheiten, und rief dazu auf, sie zu bewahren.
- Die Fraktion sprach sich gegen stumpfen Antiamerikanismus ebenso aus wie gegen unterwürfige Anbiederei an die US-Regierung und betonte die Bedeutung einer engagierten amerikanischen Zivilgesellschaft.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion betonte, dass die Geschichte der USA von Beginn an widersprüchlich gewesen sei – mit dem Versprechen universeller Freiheit einerseits und Sklaverei, Vertreibung und systemischem Rassismus andererseits.
- Sie kritisierte, dass die Bundesregierung bei Drohungen Trumps gegenüber EU-Partnern wie Spanien zu wenig Solidarität zeige, und forderte ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spreche.
- Die Fraktion plädierte dafür, transatlantische Beziehungen nicht auf Regierungen zu reduzieren, sondern auf Parlamente, Kommunen und Zivilgesellschaft zu stützen.
Die Linke
- Die Fraktion sah die Ideale der Unabhängigkeitserklärung heute weniger durch staatliche Feiern als durch zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen aktuelle Repressionen verkörpert.
- Sie beschrieb die US-Geschichte als von Beginn an ambivalent: Das Versprechen universeller Menschenrechte habe neben Sklaverei, Vertreibung indigener Völker und dem politischen Ausschluss von Frauen bestanden.
- Die Fraktion forderte, dass Europa angesichts eines zunehmend gegen Europa gerichteten US-Machtanspruchs seinen eigenen Weg gehen müsse, und verwies auf progressive kommunalpolitische Ansätze als Orientierung.